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Weser-Kurier: Über die politische Agenda Bremens 2016 schreibt Moritz Döbler:

Bremen (ots) - Das alte Jahr war für Bremens Politik bemerkenswert. Der Koalition kamen viele Wähler und ein Bürgermeister abhanden. Dessen Nachfolger Carsten Sieling muss mit einer hauchdünnen Mehrheit und leeren Kassen regieren. Als seinen bisher größten politischen Erfolg kann er verbuchen, dass die anderen Länder und der Bund Bremen wohl auch künftig Sonderhilfen gewähren wollen, um den Ruin des Zwei-Städte-Staats zu verhindern. Und nun? Viel Gestaltungsspielraum gibt es im neuen Jahr und auch in den Folgejahren nicht. Gerade deshalb wäre es an der Zeit, die wenigen Chancen, die Bremen hat, zu ergreifen. Der Senat muss es gemeinsam als seine wichtigste Aufgabe betrachten, auf Dauer mehr Steuereinnahmen zu erzielen. Nur so wird Bremen irgendwann aus seiner Haushaltsnotlage finden. Nein, es geht nicht um höhere Steuern für die Reichen. Bremen braucht mehr Wohlstand, nicht weniger. Das fängt damit an, dass Familien mit mittleren und hohen Einkommen innerhalb der Landesgrenzen ohne große Mühe attraktive Immobilien oder Bauland finden können müssen. Dann versteuern sie das Geld, das sie in Bremen verdienen, auch in Bremen und nicht in Niedersachsen. Der soziale Wohnungsbau kann nicht der alleinige Maßstab der wachsenden Stadt sein. Und es muss den Menschen leicht gemacht werden, ihr Geld in Bremen auszugeben. Wenn das City-Center floppt oder der Wall verödet, dann vernichtet das Chancen, Wohlstand zu schaffen. Die Innenstadt muss eine größere Anziehungskraft entwickeln, und die städtebaulichen Entscheidungen sollten sich tunlichst nicht nur am Denkmalschutz und den Bedürfnissen von Radfahrern orientieren. Und schließlich geht es auch bei den Flüchtlingen um die Frage, wie sie so zu integrieren sind, dass sie in einigen Jahren dauerhaft zum Wohlstand Bremens beitragen. Das neue Jahr bietet politische Chancen, um über Impulse bei Städtebau und Bildung nachhaltig mehr Wohlstand zu schaffen. Aber das wird nur gelingen, wenn der Senat gemeinsam, beherzt und völlig undogmatisch agiert.

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