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Weser-Kurier: Über die Länderfinanzen schreibt Moritz Döbler:

Bremen (ots) - Die Interessen der Bundesländer lassen sich eben doch auf einen Nenner bringen: Das ist das ermutigende Signal, dass von der Ministerpräsidentenkonferenz unter Bremer Vorsitz ausgeht. Ob groß oder klein, reich oder arm, Ost oder West, links oder rechts - was föderal zusammengehört, findet auch zusammen. Einen Haken hat die Sache aber dennoch: Die Einigkeit begründet sich darin, wie viel man gemeinsam vom Bund fordert, und der zieht noch nicht mit. Auf Carsten Sieling und seine Amtskollegen kommen harte Verhandlungen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu, der zuletzt gut eine Milliarde Euro weniger geboten hatte, als sie nun von ihm fordern. Erschwert wird die Lage durch drei Landtagswahlen Anfang März. In Zeiten des Wahlkampfs meiden Politiker Beschlüsse. Das Zeitfenster ist also klein, allenfalls ein Monat bleibt Bund und Ländern, und das mitten im Weihnachtsstress. Es ist also wahrscheinlich, dass die Bescherung noch auf sich warten lässt. Das wiederum wäre für Bremen schlecht. Denn das kleinste Bundesland kann zwar mit dem eigentlichen Länderfinanzausgleich klarkommen und vermutlich auch das akzeptieren, was irgendwann mit dem Bund für alle Länder verhandelt wird. Aber die entscheidende Frage in Bremen ist, wie viel Geld der Bund zusätzlich gibt. Derzeit erhält das Land pro Jahr eine sogenannte Konsolidierungshilfe von 300 Millionen Euro. Begründet wird dies mit der besonders katastrophalen Finanzlage an der Weser. Vom Jahr 2020 an rechnet Bremen nun mit 400 Millionen Euro pro Jahr vom Bund, weiteren Zuschüssen und erheblichen Zinsentlastungen. Wie viel es wirklich sein wird, steht erst am Ende der Verhandlungen fest; wer klein und arm ist, hat sich hinten anzustellen. So bleibt offen, wie Bremen in die Zukunft geht.

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