Weser-Kurier: Über Datenschutz in Niedersachsen schreibt Justus Randt:
Bremen (ots)
Mit zunehmender Gefahr für ihre Sicherheit lässt sich die sukzessive verstärkte Beobachtung der Menschen nicht erklären. Nicht einmal die flächendeckende Observation von Bus- und Bahnkunden, die kameraüberwacht werden, lässt sich damit rechtfertigen. Bewacht, sagen Befürworter, in trügerischer Sicherheit gewiegt, monieren Kritiker. Die Aufnahmen werden auf Vorrat gespeichert. Aber kein Mensch verfolgt live den Angriff auf einen Straßenbahnpassagier und kann Hilfe rufen. Viel zu alt ist die Kritik der niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, als dass aktuelle Geschehnisse zur Rechtfertigung beitragen könnten. Das betrifft nicht nur das Beobachten, sondern auch das Belauschen Verdächtiger. Die seit drei Jahren beim Landeskriminalamt in Hannover installierte und gemeinsam mit dem Land Bremen genutzte Abhöranlage für Telefonate, Chats und andere Kommunikationskanäle ist bis heute nicht genehmigt - mangels Sicherheitskonzept. Schwer zu verstehen, wie staatliche Beschützer der Bevölkerung Vertrauen einflößen wollen, solange sie sich nicht legitimer Mittel bedienen.
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