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Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch über die Klage der niedersächsischen CDU-Fraktion wegen schleppender Informationspolitik

Bremen (ots) - Der CDU geht es nicht schnell und nicht ausführlich genug. Wegen zögerlicher Antworten auf ihre Parlamentsanfragen hat die Landtagsfraktion Niedersachsens rot-grüne Landesregierung - mal wieder - vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg gezerrt. Kleinkariert? Haben die angesichts von Flüchtlingsströmen und VW-Skandalen keine anderen Sorgen? So einfach ist es nicht. Wenn eine Demokratie funktionieren soll, muss die Opposition der Regierung auf die Finger schauen. Ohne Informationen ist es mit dieser Kontrolle nicht weit her. Auskünfte sind daher unverzichtbar. Permanentes Mauern ist ein Verfassungsverstoß, den man notfalls mit gerichtlicher Hilfe abstellen muss. Andererseits müssen sich CDU und aber auch FDP fragen lassen, ob sie es nicht übertreiben. Die Anzahl der Anfragen ist in der laufenden Wahlperiode erheblich gestiegen. Manch einer der Koalitionäre hegt den bösen Verdacht, es gehe weniger um die Informationen als vielmehr um das Lahmlegen des Regierungsapparats. Dem höchsten Gericht Niedersachsens kommt daher auch die Aufgabe zu, Grenzen eines möglichen Missbrauchs zu ziehen.

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