Weser-Kurier: Leitartikel von Moritz Döbler über Flüchtlingspolitik
Bremen (ots)
Das Boot ist voll. Mit dem Slogan machten Rechtsextreme vor einem Vierteljahrhundert Wahlkampf. Auch der "Spiegel" zeigte 1991 ein volles Boot auf dem Titel, dazu die Zeile "Flüchtlinge, Aussiedler, Asylanten. Ansturm der Armen". Die Angstmache verfing nicht, das Boot war nicht voll. Das Einwanderungsland Deutschland entwickelte sich zu einer der erfolgreichsten Volkswirtschaften. "Das Boot ist nie voll", behauptete Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor einem Jahr. Kaum ein Politiker würde das heute noch so sagen. "Für politisch Verfolgte ist das Boot nie voll", relativiert sich Kretschmann inzwischen selbst. Und der Oberbürgermeister Münchens sagt das Gegenteil: "Wir sind einfach voll hier in München." Dieter Reiter ist ein SPD-Mann, kein Rechter. Er kommt aus der Stadtverwaltung, er weiß, wovon er spricht. München ist voll. Es ist das erste Warnzeichen, dass Angela Merkels Ansage, so honorig sie ist, mit der Realität schwer in Einklang zu bringen ist. "Wir schaffen das", sagte die Bundeskanzlerin. Aber so chaotisch, wie es jetzt läuft, schaffen wir das eben nicht wirklich, vor allem, weil nicht klar ist, wer mit "wir" und was mit "das" eigentlich gemeint ist. München ist voll - und Bremen? Bürgermeister Carsten Sieling merkt an, auch Bremen sei "an der Grenze" der Aufnahmekapazitäten. Nachprüfen kann das niemand. München ist jedenfalls voller als Bremen, doch führen solche Aufrechnungen nicht weiter. Es hilft nichts, der Bund muss die Verantwortung übernehmen; jetzt sind Ordnung, Tempo und Geld gefragt. Es sind solche historischen Momente, in denen Politiker einen Ruf begründen können. Man denke an Helmut Schmidt, der als Hamburger Polizeisenator 1962 seine Kompetenzen überschritt, um die Folgen der Sturmflut in den Griff zu kriegen. Halt - das Beispiel Schmidt wirkt bis heute, aber um eine Flut geht es nicht. Es sind Menschen, von denen die Rede ist. Und voll waren ihre Schlauchboote, mit denen sie das Mittelmeer überquert haben. Menschlichkeit und Verwaltungshandeln, Empathie und Bürokratie schnell und schlüssig in Einklang zu bringen, darum muss es gehen.
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