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Weser-Kurier: Über Straßenbaubeiträge für Anwohner schreibt Silke Looden:

Bremen (ots) - Niedersachsen stellt es den Kommunen frei, ob sie Anwohner für die Straßensanierung zur Kasse bitten. In der Folge müssen Hauseigentümer in zwei von drei Gemeinden tief in die Tasche greifen. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Bremen hat es richtig gemacht. Hier wird Anwohnern nur die Neuerschließung in Rechnung gestellt, nicht die Grundsanierung - theoretisch. Praktisch müssen die Anlieger der Turnerstraße dennoch zahlen, weil dort noch nie Anliegerbeiträge erhoben wurden. Das ist genauso unfair, wie die Tatsache, dass viele Kommunen die Unterhaltung von Straßen solange vernachlässigen, bis diese komplett saniert werden müssen. So lassen sich Kosten auf Anwohner abwälzen. Vor allem aber übersteigen die häufig fünfstelligen Beträge die Liquidität der Betroffenen. Da müssen Rentner eine Grundschuld eintragen lassen, weil sie sonst keinen Kredit mehr bekommen. Da platzt der Traum junger Familien von den eigenen vier Wänden. Warum nicht den Vorschlag der Bürgerinitiativen annehmen und die Grundsteuer raufsetzen? Dann käme die Gemeinschaft der Hausbesitzer für den Straßenbau auf. Das wäre doch fair.

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