Weser-Kurier: Über Korruption in der Ärzteschaft schreibt Hans-Ulrich Brandt:
Bremen (ots)
Was lange währt, wird endlich gut. Naja, zumindest der erste Teil dieses Sprichwortes stimmt. Ob es dann wirklich gut wird, darf allerdings bezweifelt werden. Immerhin: Ein Anfang ist gemacht, denn lange, viel zu lange, hat es gedauert, bis endlich eine Gesetzeslücke korrigiert wird, die nur für Kopfschütteln gesorgt hat. Künftig soll bei Korruption im Gesundheitswesen tatsächlich nicht mehr mit zweierlei Maß gemessen werden. Es ist in der Tat überhaupt nicht einzusehen, dass niedergelassene Ärzte nicht unter den Tatbestand der Korruption des Strafgesetzbuches fallen, angestellte Ärzte wegen Bestechlichkeit oder der Annahme von Vorteilen hingegen gerichtlich belangt werden können. Genauso steht es aber bisher im Gesetz. Die Beseitigung dieses juristischen Unsinns hatte der Bundesgerichtshof bereits vor drei Jahren gefordert, doch der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) machte sich nur recht halbherzig an die Aufgabe, ersann neue Ungereimtheiten und scheiterte mit seinem Vorschlag letztlich am Widerstand im Bundesrat. Inzwischen regiert die Große Koalition in Berlin, und Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich der Sache angenommen. Auch er wollte längst weiter sein, bereits für den Januar hatte er seinen Gesetzentwurf angekündigt. Nun liegt er endlich vor und räumt, so weit, so gut, mit dieser perfiden Unterscheidung auf. Gut ist das geplante Gesetz damit aber noch lange nicht, denn die Klinge, die Maas damit den Akteuren im Gesundheitssystem in die Hand gibt - also den Patienten, Wettbewerbern, Ärztekammern, Berufsverbänden und den Kranken- und Pflegekassen - ist reichlich stumpf. Nur wenn sie einen Antrag stellen, dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Fehlt dieser Anfangsverdacht, dürfen sie es nicht. Patientenschützer und Kassen bezweifeln daher, dass das Gesetz ausreicht. Immerhin geht es um viel Geld. Geschätzte 18 Milliarden Euro gehen der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich durch Korruption verloren. Das sind keine Peanuts.
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