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Weser-Kurier: Zur Studie über die Sozialausgaben schreibt Lisa Boekhoff:

Bremen (ots) - Es knirscht gewaltig. Die Sozialausgaben der Kommunen sind nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung bundesweit um mehr als 50 Prozent gestiegen. Vielen bleibt dadurch kaum noch Handlungsspielraum: In strukturschwachen Städten und Kreisen machen die Sozialausgaben teils mehr als die Hälfte des Etats aus. Was soll da noch für andere Posten übrig bleiben, für Bildung, Infrastruktur oder Kultur? Dass die Autoren der Studie deshalb empfehlen, der Bund solle sich mit seinen versprochenen fünf Milliarden Euro jährlich stärker als bisher an den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger beteiligen, ist sehr richtig gedacht. Denn diese Kosten stellen einen großen Teil der Sozialausgaben dar - und weisen so auf die Kommunen hin, die besonders klamm sind. Gerade Bremen zeigt, wie ein Land sich unter der andauernden Finanzlast biegt. Sollten Teile der zuletzt 185 Millionen Euro Wohnkosten erstattet werden, könnte die Stadt Dringendes nachholen, zum Beispiel in die Bildung investieren oder ihre Schulden abbauen. Mit der Unterstützung durch den Bund könnten viele Kommunen - die letzten in der Kette - endlich entlastet werden. Denn wo Sparen trotz klammer Kasse auf keinen Fall vertretbar ist, muss endlich eine andere, eine gerechtere Lösung her.

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