Weser-Kurier: Zum Einwanderungsgesetz schreibt Alexander Pitz:
Bremen (ots)
Die SPD will es, die Grünen wollen es, AfD und FDP wollen es ebenso: ein modernes Einwanderungsgesetz. Einzig die Union sperrt sich dagegen. Und das, obwohl seit Jahren offensichtlich ist, dass Deutschland ein solches Gesetz braucht, um die steigende Zuwanderung besser zu steuern. Zwar hat inzwischen auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber erkannt, dass eine zeitgemäße Regelung überfällig ist, doch die meisten seiner Parteifreunde überzeugt das nicht. Das Argument der Gegner: Mit dem Aufenthaltsgesetz sei bereits alles geregelt. Doch die 107 Paragrafen geben keine Antwort darauf, welche Art von Migration Deutschland braucht, um ein erfolgreiches Einwanderungsland zu sein. Welche Anforderungen sollen an Menschen gestellt werden, die sich dauerhaft hier niederlassen wollen? Solche und andere Fragen ließen sich klären - zum Beispiel mithilfe eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild. Fast alle anderen ernst zu nehmenden Parteien sind sich in dieser Frage einig. Doch CDU und CSU sträuben sich. Zu groß ist die Angst, Teile der eigenen Anhängerschaft zu verprellen. Während etwa der Wirtschaftsflügel die Zuwanderung liberalisieren will, tendieren die Konservativen zu restriktiveren Vorschriften. Kein Wunder, dass sich die Union derlei Kämpfe ersparen will. Doch auf Dauer wird sie ihre Blockadehaltung nicht durchhalten.
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