Weser-Kurier: Zum Wahlerfolg der Ukip schreibt Katrin Pribyl:
Bremen (ots)
Die EU-feindliche Unabhängigkeitspartei Ukip hat es den arroganten Schnöseln in Westminster mal wieder gezeigt. So sieht es der gerne an Bier und Zigarette nuckelnde Parteichef Nigel Farage. Die Rechtspopulisten haben den konservativen Tories den zweiten Parlamentssitz binnen sechs Wochen weggeschnappt. Ukips Forderungen üben auf viele Briten eine solch hohe Anziehungskraft aus, dass David Cameron kein Gegenmittel einfällt, wie er den Trend aufhalten kann. EU-Skeptiker aus den eigenen Reihen begehren auf, Wähler strafen aus Politikverdrossenheit das Establishment ab und laufen zur Ukip über. Cameron trägt dabei eine Mitschuld. Anstatt die positiven Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft aufzuzeigen und Ukip selbstbewusst entgegenzutreten, hechelt er thematisch den Brüssel-Hassern und der diffusen Stimmung im Land hinterher. Er erweckt keineswegs den Eindruck, als habe er eine Strategie. Der Premier hat versprochen, Reformen in der EU durchzusetzen und Nachbesserungen zu verhandeln, ohne konkret zu werden. Damit sollten Kritiker stumm gemacht werden, doch das Gegenteil ist eingetreten: Cameron hat Erwartungen geweckt, die gefährlich sind, denn erfüllen wird er sie nicht können. Er ist Geisel seiner eigenen Taktik. Das könnte sein politisches Ende bei der Parlamentswahl im Mai einläuten. Zudem vergrößert sich durch seine Mithilfe die Kluft zwischen Europa und dem Vereinigtem Königreich. Ein Austritt rückt näher, und Cameron trägt mit seinen Wut-Auftritten in Brüssel keineswegs zu einer Versöhnung der Briten mit der EU bei. Er instrumentalisiert die Union für seinen innenpolitischen Kampf ums Überleben. Kann es am Ende Deutschland mit Zugeständnissen richten, wie viele hoffen? Das Königreich genießt bereits viele Sonderregelungen, und gerade an der Freizügigkeit innerhalb der EU wird Cameron zurecht nicht rütteln können. Sie ist einer der Grundpfeiler der Union. Aber das Problem der Immigration treibt die Briten am meisten um. Hilflos fühlt man sich der steigenden Einwanderung ausgesetzt. Das Sozialsystem, die Schulen, der Arbeitsmarkt sind überfordert, populistische Parolen gegen Migranten treffen auf fruchtbaren Boden. Damit die europäischen Partner die Briten vom Bleiben überzeugen können, müssten sie gewillt sein, Verständnis für die traditionell eher europaskeptische Bevölkerung aufzubringen. Auch andere Befindlichkeiten spielen eine Rolle: Die EU steht im Verdacht, in alle Belange des Lebens eingreifen zu wollen. Mehr positive Werbung aus Brüssel ist auf der Insel dringend vonnöten.
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