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Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Asyl-Kompromiss

Bremen (ots) - Winfried Kretschmann ist nicht zu beneiden. In seiner Partei gilt er jetzt als Verräter. Dabei hat er als baden-württembergischer Ministerpräsident nur seine Pflicht getan und die Interessen seines Landes vertreten. Dank der Zustimmung des Grünen-Politikers zur schwarz-roten Asylreform können sich Städte wie Mannheim, die mit dem großen Flüchtlingszustrom überfordert sind, Hoffnung auf zusätzliche Finanzhilfen machen. Als volksnaher Landesvater weiß Kretschmann genau, dass die Akzeptanz im strukturkonservativen Südwesten allzu schnell schwindet, wenn Stadtteile verwahrlosen und Hunderte Menschen in Zelten oder auf Hinterhof-Feldbetten übernachten müssen. CDU, AfD, aber auch die im Ländle mitregierende SPD hätten den Regierungschef im Landtagswahlkampf 2016 zerrieben, wenn er die Sorgen der Bevölkerung ignoriert und sich einem Kompromiss verweigert hätte. Ohnehin ist die beschlossene Reform nur auf dem Papier eine Verschärfung. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina liegt nahe null. Diese Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, ändert im Kern nichts an der Rechtslage. Die Betroffenen werden nur einige Wochen früher wieder in ihre Heimat geschickt. Ein Realpolitiker wie Kretschmann weiß das. Dass er den Mut hat, entsprechend zu handeln, verdient Respekt.

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