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Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zu Waffenlieferungen in den Irak

Bremen (ots) - Frieden schaffen mit Waffen? Manchen deutschen Politikern und manchen Medien hierzulande kommt die Losung in diesen Tagen allzu eilfertig über die Lippen. Mögen die Motive dafür auch durchaus edel sein. Ein Völkermord in den Bergen des Nordiraks soll verhindert werden. Aber die Frage sei erlaubt: Warum bewirken Tausende flüchtende Jesiden, was 100.000 Tote in Syrien nicht vermochten? Dieses Mal entschließt sich die westliche Welt, nicht tatenlos zuzuschauen, sondern einzugreifen. Um jeden Preis soll ein Kalifat der ISIS-Milizen vermieden werden. Dabei legt die außenpolitisch eher zum Zaudern neigende deutsche Politik ein atemberaubendes Tempo hin. Am Montag ging es noch um ein paar Millionen Euro humanitäre Hilfe, am Dienstag schon um Unterstützung mit militärischem Gerät, nun sind die ersten Transall-Maschinen bereits in Erbil gelandet. Und nach dem Beschluss der EU-Außenminister ist es vermutlich nur noch eine Frage von Tagen, bis die Transporter der Bundeswehr auch Waffen - und sei es die von NATO-Partnern - in den Irak fliegen. "Die letzte Hoffnung heißt Peschmerga", titeln einige Blätter und bejubeln die Kurden-Milizen. Dabei pflegen die irakischen Kurden eine strategische Allianz mit der PKK - jener Arbeiterpartei Kurdistans, die von EU und USA als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Sollten die Kurden aus dem Kampf mit den Einheiten des "Islamischen Staats" siegreich hervorgehen, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Irak endgültig zerbröselt. Das entstehende Machtvakuum wird dann wieder mit Waffengewalt gefüllt. Frieden schaffen mit Waffen? Dafür ist das Pulverfass Irak denkbar schlecht geeignet. Aber die Alternative, nichts zu tun und zuzuschauen, wie die ISIS-Mörderbanden die Menschen terrorisieren, kann auch keine Lösung sein. Das sollten Ruanda und Srebrenica uns gelehrt haben.

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