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Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zur Anklage gegen Edathy

Bremen (ots) - Trotz zum Teil heftiger Kritik an den Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Sebastian Edathy. Das ist gut so. Einerseits, weil sonst wieder einmal der - falsche - Eindruck genährt worden wäre, dass man die Großen ja sowieso immer laufen lasse. Klare Botschaft: Es gibt keine Sonderbehandlung für einen Politiker. Andererseits ermöglicht ein Prozess, dass Edathy sich vor der Öffentlichkeit verteidigen kann. Bis heute hat er alle Vorwürfe zurückgewiesen, kinderpornografisches Material besessen zu haben. So ungeheuerlich der Verdacht ausgerechnet gegen einen Innenpolitiker ist: Auch für Edathy gilt die Unschuldsvermutung. Es könnte ein kniffliger Prozess am Verdener Landgericht werden. Die neuen Vorwürfe - zahlreiche Downloads von "hartem" kinderpornografischen Material im November 2013 - wiegen viel schwerer als die ursprünglichen. Andererseits: Die angeblich aus dem Internet heruntergeladenen Bilder und Videos sind rekonstruiert worden - das macht die Beweislage für die Anklage nicht einfacher. Und zu guter letzt könnte ein Prozess auch dem Untersuchungsausschuss zur Affäre Edathy neuen Schwung bringen. Der scheint vonnöten. Bislang gibt sich die Große Koalition nicht einmal Mühe, ihr Desinteresse am Ausschuss zu verbergen.

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