Weser-Kurier: Zum Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung schreibt Alexander Pitz:
Bremen (ots)
Im Grunde sind sich Politiker aller Parteien und Experten jedweder Couleur einig: Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung ist "in die Verfassung gegossener Irrsinn", wie SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier es formulierte. Seit der Föderalismusreform 2006 darf der Bund seine Hilfe den Universitäten nur zeitlich befristet andienen. Die Schulen wurden gar vollends zur verbotenen Zone. Jeder Versuch der Bundesregierung, den Nachwuchs mit Geld oder anderen Mitteln zu fördern, gilt seither als Verfassungsbruch. Die Blüten, die diese bildungspolitische Torheit treibt, könnten bizarrer kaum sein. Zwar darf die Regierung deutsche Schulen in Afghanistan unterstützen, aber keine Grundschulen in Bremen, Berlin oder Hamburg. Einerseits fordern Politiker unentwegt, man müsse mehr Geld für Schulen und Universitäten bereitstellen, andererseits haben sie den Bund als wichtigsten potenziellen Förderer per Gesetz ausgeschlossen. Elternvereinigungen, Lehrerverbände und Wissenschaftsorganisationen weisen seit Jahren auf diesen Unfug hin. Nun endlich hat die Bundesregierung eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, die den Fehler zumindest teilweise korrigieren könnte. Künftig, so sieht es der schwarz-rote Plan vor, soll der Bund Hochschulprojekte dauerhaft fördern dürfen. Wer deshalb meint, es sei in Bildungsfragen Vernunft in den Politikbetrieb eingekehrt, der irrt allerdings. Denn der deutsche Föderalismus macht es möglich, dass die überfällige Reform doch noch verhindert werden könnte - paradoxerweise ausgerechnet von denjenigen, die sie am vehementesten einfordern. Den Grünen geht die Lockerung des Kooperationsverbots nicht weit genug. Sie fordern die vollständige Abschaffung. Stellen sie sich im Bundesrat quer, wäre der Vorstoß der Großen Koalition gescheitert. Das jedoch wäre eine Katastrophe für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Freilich, der Regierungsentwurf ist nicht der große Wurf. Aber er könnte ein Anfang vom Ende des Irrsinns sein.
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