Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum BND-Doppelagenten
Bremen (ots)
Der Verdacht ist in der Tat ungeheuerlich: Ein BND-Mitarbeiter soll den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert und die Informationen an die Amerikaner verkauft haben. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre dies einer der größten Geheimdienstskandale in der Geschichte der Bundesrepublik und ein neuerlicher Tiefpunkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Folgen sind noch unabsehbar. Aber ganz gleich, für welchen ausländischen Dienst der Doppelagent gearbeitet hat - der Vorfall ist eine Bankrotterklärung für den BND, der wegen seiner dubiosen Rolle in der NSA-Spähaffäre ohnehin in der Kritik steht. Wozu taugt eine Behörde noch, in der sich nicht einmal die Mitarbeiter untereinander über den Weg trauen können? Formal gesehen ist der BND ein Dienstleister der Bundesregierung. Doch mit dem erneuten Skandal hat er ihr einen weiteren Bärendienst erwiesen. Der Spitzel aus den eigenen Reihen offenbart auf drastische Weise, wie absurd Krisenmanagement und Beschwichtigungsversuche des Kanzleramts in Sachen NSA von Anfang an waren und immer noch sind. Deutschlands Bürger sind keineswegs sicher vor massenhaften Grundrechtsverletzungen. Im Gegenteil: Das Ausspionieren eines Bundestagsgremiums ist ein Affront gegen jeden deutschen Demokraten.
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