Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zum geplanten Fahrverbot für Steuersünder
Bremen (ots)
Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind. Da kommt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty auf die Idee, an diesem Punkt einzuhaken: Ein Entzug des Führerscheins könnte Steuerbetrüger stärker abschrecken als eine satte Geldstrafe. Die Idee, Steuersündern oder vielleicht irgendwann auch anderen Täten den Lappen zu entziehen, scheint auf den ersten Blick absurd. Zumal überhaupt nicht klar ist, ob die Drohung mit einem Fahrverbot überhaupt eine abschreckende Wirkung haben würde. Und tatsächlich ist es doch so, dass die meisten der Steuertrickser zu dem Kreis der betuchten Menschen gehören. Die könnten sich im Falle eines Falles durchaus einen Chauffeur leisten. Auch könnten schnell Ungerechtigkeiten entstehen: Ein Fahrverbot trifft einen Menschen aus Berlin mit gut ausgebautem Nahverkehr weit weniger als etwa eine Person, die irgendwo auf dem Lande in Niedersachsen lebt. Bei genauerem Hinsehen aber könnte das Fahrverbot eine fein justierbare Strafe abgeben. Der Entzug des Führerscheins schränkt die Mobilität ein, im Gegensatz zur Gefängnisstrafe raubt er aber nicht komplett die Freiheit. Und eine Geldstrafe trifft den vermögenden Täter nicht so stark wie einen Menschen, der ohnehin schon kaum über die Runden kommt. Und gerade bei jüngeren Sündern, die etwa bei kleinen Eigentumsdelikten häufig eine Bewährungsstrafe erhalten, könnte ein Fahrverbot vielleicht heilsame Denkprozesse auslösen. Insofern ist die Initiative der Justizminister zu begrüßen, jetzt darüber nachzudenken, Richtern künftig mehr "kreative Strafen" an die Hand zu geben - zum Beispiel auch gemeinnützige Arbeit als Alternative zu Geld- und Freiheitsstrafe. Das wäre im Sinne des Staates und auch der Steuerzahler. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel sitzen 1000 Personen in Haft, die dort eigentlich gar nicht hingehören. Sie sind zu Geldstrafen verurteilt worden, können die Summen aber nicht aufbringen. Den Staat kostet diese Ersatzhaftstrafe zig Millionen.
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