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neues deutschland: Verein Mehr Demokratie hofft durch ESM-Urteil auf mehr Rechte für Bundestag

Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie, Roman Huber, blickt zuversichtlich auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM. Zwar werde das Gericht "mit relativ großer Sicherheit" die ESM-Verträge nicht für verfassungswidrig erklären. "Doch es wird vermutlich dem Bundestag weitere Rechte einräumen. Das ist auch das, was wir hoffen", so Huber im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Sein Verein hat gegen den 700 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm geklagt, weil er Huber zufolge eine Organisation ist, "die nicht auf den europäischen Verträgen fußt und weder demokratisch legitimiert noch kontrolliert werden kann".

Huber kritisiert in dem Interview des Weiteren, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas bei der Eurorettung zu wenig gehört wurden. Auch fordert er die Schaffung eines Konvents zur Änderung der europäischen Verträge. "Die Ergebnisse eines Konvents müssten in allen Mitgliedsstaaten angenommen werden, entweder durch die Parlamente oder in Volksentscheiden. Dann hätten wir eine tragfähige Grundlage, wie wir in Europa weiter zusammenleben wollen", führt Huber weiter aus.

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