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Weser-Kurier: Über deutsche Rüstungsexporte schreibt Jan Raudszus:

Bremen (ots) - Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel genehmigt die Lieferung von Leopard-2 Panzern an Saudi Arabien, und das mitten im Arabischen Frühling. Während überall im Nahen Osten und Nord-Afrika Menschen auf die Straße gingen, um sich von ihren Herrschern zu befreien, wollte Deutschland das Königreich mit Panzermodellen ausstatten, die sich besonders gut dazu eignen, Aufstände zu unterdrücken. Manchmal nennen wir die Aufstände auch Revolutionen. Die SPD zog 2013 mit dem Versprechen in den Wahlkampf, so etwas würde es bei ihr nicht geben. Etwas blamiert steht jetzt ihr Parteichef Sigmar Gabriel da. Inzwischen ist er Wirtschaftsminister. Trotzdem exportiert Deutschland weiter Waffen und zwar nicht nur an Staaten wie Schweden oder Kanada, Länder also, bei denen man nicht befürchten muss, dass sie demnächst eine Minderheit zusammenschießen. Empfänger waren im ersten Quartal 2014 vor allem sogenannte Drittländer, Staaten, die weder Mitglied der NATO noch der EU sind. Der Exportumfang hat im Gegensatz zum Vorjahr sogar noch zugenommen. Mit dabei sind neben dem vielleicht noch recht unverdächtigen Südkorea die zweifelhaften Herrscher von Singapur, Brunei, Saudi Arabien und Algerien. Ein Panzer ist kein U-Boot. Der Bundesregierung muss klar sein, dass bestimmte Waffen und Überwachungssysteme durchaus dazu geeignet sind, Minderheiten und Opposition im eigenen Land zu unterdrücken. Es geht keinesfalls überall um die "Ertüchtigung von Verbündeten", wie die Kanzlerin das ausgedrückt hat. Verbrennt da also gerade ein Wahlversprechen der SPD? Dies droht. Wirtschaftsminister Gabriel sagt, die Genehmigungen wären noch von der alten Bundesregierung beschlossen worden, davon könne man jetzt nicht mehr zurücktreten. Im Bundestag wollte ihm das die Opposition gestern nicht abkaufen. Man könne auch gemachte Zusagen wieder vom Tisch nehmen. Eine Option, über die Gabriel dringend nachdenken sollte. An die Wahlkampfversprechen des Parteichefs Gabriel muss sich der Minister Gabriel halten. Auch wenn das Krach in der Koalition bedeutet und er sich dabei mit der Wirtschaft anlegt.

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