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Weser-Kurier: Zur Justiz in Ägypten schreibt Birgit Svensson:

Bremen (ots) - Mit welcher Dreistigkeit ägyptische Gerichte Urteile fällen, lässt einem den Atem stocken. Abgesehen davon, dass die Richter im oberägyptischen Minia sich mit insgesamt über 1200 Todesurteilen für potenzielle Muslimbrüder völlig lächerlich machen, diskreditieren sie damit die Juristen im ganzen Land. Denn keines dieser Urteile hält nur annähernd einer inhaltlichen Prüfung stand. Das Bild verfestigt sich, dass in Ägypten nicht Recht, sondern Willkür herrscht. Richtern, die sich redlich mühen, faire und fundierte Prozesse durchzuführen, bliebe nach alldem wohl nichts anderes übrig, als ihren Job zu quittieren. Doch es gibt noch genügend andere, wenn nicht gar eine Mehrheit, die opportunistisch im Sinne der regierenden Militärs weitermachen. Zum Beispiel mit dem Verbot der Bewegung 6. April, das ebenfalls gestern gefällt wurde - das zweite nach dem der Muslimbruderschaft. Doch anders als die Islamisten kämpften die Mitglieder des 6. April nicht für eine muslimische Ideologisierung der ägyptischen Gesellschaft, sondern für Demokratie und Menschenrechte. Sie waren es, die maßgeblich zum Sturz Husni Mubaraks im Februar 2011 beigetragen haben. Es würde deshalb niemanden wundern, wenn der ehemalige Langzeitherrscher demnächst von einem Gericht freigesprochen würde.

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