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Weser-Kurier: Zum Panzergeschäft mit den Saudis schreibt Alexander Pitz im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 15. April 2014:

Bremen (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich selbst in eine unbequeme Lage gebracht: Als Oppositionspolitiker geißelte er in den vergangenen Jahren genüsslich die Rüstungsexportpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Als 2011 erstmals Details über das geplante Panzergeschäft mit Saudi-Arabien an die Öffentlichkeit gelangten, warf er Merkel und Co., die sich auf die Geheimhaltungspflicht beriefen, Feigheit vor. Die Regierung habe nicht den Mut, sich der öffentlichen Debatte zu stellen. Ebendiesen Mut lässt er nun als Wirtschaftsminister vermissen. Kein Wort aus seiner Behörde zum Stand des 18 Milliarden Euro teuren Projekts, das den Verkauf mehrerer Hundert Leopard-2-Panzer an die Saudis vorsieht. Ist Saudi-Arabien nun ein Unrechtsregime oder nicht? Auch darauf gibt es trotz mehrmaliger Nachfrage in der Bundespressekonferenz keine Antwort. Angeblicher Grund: die Geheimhaltungspflicht. Mit der von Gabriel zugesicherten Transparenz in Sachen Rüstungsexporte hat das nicht viel zu tun. Überhaupt bleibt die Haltung des Ministers gegenüber Saudi-Arabien unklar. Vor der Bundestagswahl schimpfte er, dass Waffenlieferungen an die arabischen Herrschaftshäuser ein Schaden für die Demokratiebewegung seien. Im Februar jedoch verteidigte er den Export deutscher Patrouillenboote an die Saudis, für den die Bundesregierung sogar mit 1,4 Milliarden Euro bürgt. Das widersprüchliche Handeln verdeutlicht das Dilemma, in dem Gabriel steckt: Einerseits sind Waffenexporte in Länder wie Katar, Indonesien oder Saudi-Arabien moralisch höchst fragwürdig. Andererseits kann die deutsche Rüstungsindustrie, an der viele Tausend Arbeitsplätze hängen, langfristig nicht ohne solche Exporte überleben. Wer wirklich einen moralisch einwandfreien Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik vornehmen will, muss auch den Mut aufbringen, hierzulande eine ganze Branche sterben zu lassen. Zum Wohle Deutschlands wäre das allerdings nicht.

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