Weser-Kurier: Kommentar von Daniel Killy zu Ungarn
Bremen (ots)
Es ist ein knappes Jahr her, da hielt der Jüdische Weltkongress seine alle vier Jahre stattfindende Vollversammlung in Budapest ab - aus Solidarität zu allen bedrohten Minderheiten in Ungarn und als Signal gegen Rassismus und Demokratieabbau. Viktor Orbán, der Semi-Diktator, fiel bei den Delegierten mit seinen Beschwichtigungsversuchen durch - und Guido Westerwelle, damals noch deutscher Außenminister, durch mutige und klare Worte gegen Orbán und Co. auf. Jeder, der damals in der beklemmenden Atmosphäre der Polizeifestung Budapest dabei war, spürte: Demokratie geht anders. Und ungarische Intellektuelle berichteten den Kongressteilnehmern davon, wie Orbán Wahlkreise so zuschneiden ließ, dass keine andere Partei außer seiner Fidész jemals wieder ein Direktmandat erringen könnte. Und wie er sukzessive die Demokratie abschaffte. Nun, ein Jahr später, erntet Orbán die Früchte seiner Taten. Obwohl Fidész 600<ET>000 Stimmen verlor, winkt die Zweidrittelmehrheit. Und Europa wie Deutschland schweigen. Auch zu den 21 Prozent, die die Neonazis von Jobbik holten - Stille an der diplomatischen Front. Die EU, die in Sachen Menschenrechte stets so flugs bei der Hand ist, wenn es um andere geht, versagt in Kern-Europa. Und hätte vor eigener Türe doch so viel zu kehren!
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