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Weser-Kurier: Stefan Lakeband zur Internetzensur

Bremen (ots) - Es sind die üblichen Verdächtigen, die Reporter ohne Grenzen zu "Feinden des Internets" erklärt hat: China, Weißrussland, Turkmenistan. "Na klar, diese Schurkenstaaten mal wieder", könnte man meinen. Doch die Welt ist kein Westernfilm, in dem es nur gut oder böse gibt, nur schwarz oder weiß. Das wissen wir spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden. Deswegen ist es richtig, dass die NSA und der britische GCHQ auch auf dieser Liste gelandet sind. Sie schicken vielleicht keine Schlägertrupps los oder sperren Kritiker weg. Ihre Arbeitsweise ist dennoch bedenklich: Daten sammeln, Bürger bespitzeln - private Kommunikation ist quasi unmöglich. Es ist ein Armutszeugnis, das die Reporter ohne Grenzen da ausgestellt haben: Großbritannien und die USA auf der selben Liste wie Usbekistan, Nordkorea und Kuba. Doch es ist Realität. Nun ja, die Überwachung könnte ja ein wichtiges Mittel im Kampf gegen den Terror sein, geben die westlichen Geheimdienste zu bedenken. Doch das hört sich gar nicht anders an, als die Ausreden der tatsächlichen Schurkenstaaten. Natürlich hat China noch nie gesagt: "Wir wollen mit der Interüberwachung unsere Bürger unterdrücken." Stattdessen steht auch dort der "Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte" an oberster Stelle. Die Grenzen verschwimmen. Und damit verlieren auch alle politischen Bemühungen an Grundlage: Wie soll man dem Iran erklären, dass seine Bürger doch gefälligst das Recht hätten, ihre Meinung im Internet frei zu äußern, während westliche Geheimdienste Glasfaserkabel anzapfen, um gleich den gesamten Datenverkehr zwischen Europa und den USA abzufangen? Am Ende sind die Bürger die Leitragenden, denn ihr Recht auf Informationsfreiheit wurde abgeschafft. Ein bisschen ist es also doch wie im Western. Nur, dass es hier keinen Sheriff gibt, der am Ende die Dinge richtet. Der Showdown findet zwischen zwei Bösewichten statt - von denen nur einer weniger schlimm ist.

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