Weser-Kurier

Weser-Kurier: Zur Kabinettsklausur in Meseberg schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 24. Januar 2014:

Bremen (ots) - Wer regiert da eigentlich in Berlin? Auf dem Papier hat Kanzlerin Angela Merkel das Sagen. Die CDU-Chefin hat die Richtlinienkompetenz inne, sie bestimmt die Grundzüge der Regierungsarbeit. Oder besser gesagt: Sie könnte sie bestimmen. Denn wer gestern die Abschlusspressekonferenz nach der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg verfolgt hat, gewinnt eher den Eindruck, dass derzeit eher der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Heft des Handelns in der Hand hält. Der Arbeitsplan der Regierung für das Jahr 2014, den man in Meseberg festgelegt hat, trägt vor allem seine Handschrift. Kein Wunder also, dass der selbstbewusste Niedersachse einen gefühlt doppelt so hohen Redeanteil wie die Kanzlerin hatte, als es galt, den Journalisten den Fahrplan für die nächsten Monate zu erklären. Das Eckpunktepapier für die Energiewende - es stammt aus seinem Ministerium. Das Konzept für die Rentenreform - es wird von Gabriels SPD-Parteikollegin Andrea Nahles erarbeitet, die das Arbeitsministerium verantwortet. Damit waren die beiden großen Themen der Kabinettsklausur bereits abgeräumt. Der Kanzlerin und ihren Unionsministern war es nicht vergönnt, nennenswerte eigene Akzente zu setzen. Zu den Militäreinsätzen in Mali und Zentralafrika habe sie nichts Neues zu berichten, so Merkel. Und CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen überlässt bei internationalen Fragen derzeit ohnehin lieber dem sozialdemokratischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Initiative. So blieb der Regierungschefin nicht viel mehr übrig, als bei der Pressekonferenz in Meseberg von Minute zu Minute grimmiger dreinzuschauen, während der Vizekanzler redete und redete. Eine - für sie besonders wichtige - Neuigkeit hatte sie dann allerdings doch zu verkünden: Es werde ein ressortübergreifendes Projekt mit dem Titel "Lebensqualität in Deutschland" geben. In "Bürgerdialogen" solle zu diesem Zweck ermittelt werden, "was den Bürgern wichtig" sei. Es gab mal eine Zeit, da hätte eine Angela Merkel ein solches Projekt nicht gebraucht.

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