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Weser-Kurier: Zur Rede von US-Präsident Barack Obama schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen (ots) - Barack Obama ist ein großer Freund der telegenen Symbolik. Spricht er über Re-Industrialisierung der USA, lässt er schon mal ein paar Gabelstapler oder Metallpressen im Hintergrund arrangieren. Geht es um die Bildungsmisere an US-Grundschulen, bilden besorgt dreinblickende Mütter eine Kulisse, die an sich schon die Botschaft ist. Der Aussöhnung mit der islamischen Welt widmete Obama sich in Kairo, der atomaren Abrüstung in Prag, hinter dem einstigen Eisernen Vorhang. Kein Wunder, dass die Publicity-Experten des Weißen Hauses es schon für ein starkes Signal hielten, wo ihr Chef seine Rede über den außer Kontrolle geratenen Spionageapparat halten sollte: im Justizministerium zu Washington, nicht etwa in Fort Meade, am Sitz der NSA. Es sollte nachdenklich wirken, reformfreundlich: Am Pult sollte weniger der Oberbefehlshaber stehen, mehr der Dozent für Verfassungsrecht, der Obama einmal gewesen war, bevor er die politische Bühne betrat. Die Substanz freilich blieb deutlich zurück hinter der großen Symbolik. Wer einen Meilenstein erwartet hatte, sah sich enttäuscht. Interessant immerhin, wie unzweideutig Mister President den verbündeten Europäern versprach, dass ihre Staats- und Regierungschefs nicht mehr belauscht würden. Sonst klingt es eher nach ein paar Reförmchen, und stellenweise hielt es Obama mit der alten Devise, nach der man am besten einen Arbeitskreis gründet, wenn man nicht mehr weiter weiß. In einem Satz, es war der klassische Spagat. Und überdies eine anschauliche Studie dafür, wie gründlich das Amt einen Politiker im Laufe der Jahre verändern kann. Als Obama für den Senat kandidierte, hatte er den Patriot Act noch scharf kritisiert, jenes im Terrorschock des 11. September 2001 beschlossene Gesetz, auf dem die Big-Brother-Vollmachten der Schlapphüte bis heute beruhen. Als es um die Kandidatenkrone seiner Partei ging, gegen Hillary Clinton, die Favoritin mit größerer Nähe zum Establishment, sammelte der Außenseiter Punkte, indem er sich klarer als seine Rivalin von den Irrwegen eines George W. Bush distanzierte. Im Oval Office entpuppte sich dann der kühne Verbalreformer als vorsichtiger Bewahrer des Status quo, noch dazu als einer, der Whistleblower, die Interna ausplauderten, mit einer Härte bestrafte, wie es nur wenige seiner Amtsvorgänger vor ihm getan hatten. Eine Rede allein hat daran noch nichts geändert, wie sollte sie auch. Noch ist offen, wie sie in der Praxis aussehen, die Korrekturen beim Datensammeln, die der Präsident in Aussicht gestellt hat.

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