Weser-Kurier: Über einen Demokratieaufpreis schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 25. Juni 2013:
Bremen (ots)
Entdeckt der Mann, der so gerne alleine und vor allem schnell entscheidet, auf seine alten Tage tatsächlich noch seine Symphatie für die Bürgerbeteiligung? Nein. Mehdorn wäre nicht Mehdorn, wenn er seine frisch entdeckte Zuneigung nicht gleich in Euro und Cent umrechnen würde. Nach dem Motto: Wer Demokratie bei Großprojekten will, der soll auch dafür zahlen. Wenn die hier bei mir vor dem Flughafen stehen und mehr Lärmschutz fordern, dann will ich das bezahlt haben! Demokratieaufpreis nennt Mehdorn das, und der sollte künftig bei allen Großprojekten direkt mit einkalkuliert werden. Mensch Mehdorn! Politik und Bauwirtschaft sind doch bereits überfordert, ein Großprojekt verlässlich zu kalkulieren. Und jetzt soll noch eine weitere Position dazukommen? Als wäre nicht schon alles kompliziert genug und die Kosten nicht jetzt schon hoch genug. Wenn Politiker, Architekten, Bau-Ingenieure und alle sonstigen an einschlägigen Großprojekten beteiligten seriöse Arbeit geleistet hätten, dann würde es solche Diskussionen wohl gar nicht geben. Politiker müssen sich die Legitimation für ein Großprojekt sichern. Wenn sie so gar nicht absehen können, ob das Projekt überhaupt durchzusetzen ist, dann sollten sie die Finger davon lassen. Wenn sie aber bauen, dann müssen sie verlässlich planen. Es wird eben teuer, wenn Pläne umgeworfen werden, obwohl die Arbeiten schon begonnen haben. Leider scheint aber genau das bei öffentlichen Großprojekten eher die Regel als die Ausnahme zu sein. Liegt ein Angebot auf dem Tisch, muss die öffentliche Hand in der Lage sein, dieses Angebot verlässlich zu prüfen. Ist das wirklich realistisch, was die Gewerke da angeboten haben? Das ist es nämlich häufig genug nicht. Architekten, Bauingenieure, ja alle Gewerke, kämpfen mit jedem erlaubten und häufig eben auch zumindest grenzwertigen Mittel um einen Auftrag. Weil der Preis ein entscheidendes Kriterium ist, versuchen natürlich alle möglichst günstig anzubieten. Mancher kalkuliert da bereits ein, dass es an der einen oder anderen Stelle zu Nachverhandlungen kommen muss. Wer will angesichts solcher Probleme ernsthaft über eine Demokratieabgabe reden?
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