Weser-Kurier: Zur Enteignung von Straftätern schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 20. Juni 2013:
Bremen (ots)
Platz für Populismus ist im Wahlprogramm der Union offensichtlich genug. Denn nichts anderes ist der Vorschlag des Berliner CDU-Justizsenators Thomas Heilmann. Er will den Zugriff auf das Geld von Straftätern erleichtern. Konkret: Auch bis zu fünf Jahre nach einer Verurteilung sollen Behörden die Möglichkeit haben, Geld aus Straftaten zu beschlagnahmen. Bisher haben sie dafür nur bis zum Ende der Hauptverhandlung Zeit. Und das aus gutem Grund: Deutschland ist ein Rechtsstaat mit klaren Vorgaben. Wer verurteilt wird, hat meistens eine Straftat begangen, muss mit Geld- oder Freiheitsentzug bezahlen. Nach einem Urteil ist klar, was den Büßer erwartet. Er kann die Situation einschätzen, sich ihr stellen, hat später die Chance, sich zu resozialisieren - das ist das Prinzip des Rechtsstaates. Heilmanns Plan lässt die Verurteilten jedoch in jahrelanger Unsicherheit - auch noch nach einem Urteil. Eine solche Vorgehensweise ist ungerecht, der Rechtsstaat darf sich so etwas nicht leisten. Im Bierzelt oder am Stammtisch mögen Heilmanns Parolen gut ankommen. Hier kann man die Botschaft loswerden: Schaut her, wir tun etwas, wir greifen hart durch. Schon Heilmanns Begründung des Vorstoßes setzt auf Schlichtheit: In Berlin würden "kriminelle arabische Familienclans" mit ihrem Reichtum angeben. Das seien schlechte Vorbilder für Jugendliche. Ist das nicht gefährlich einfach gedacht? Provoziert man damit nicht ein Denken, das von vornherein beschuldig und diskriminiert? Damit kein falscher Eindruck entsteht: Das bisherige Verfahren, um Vermögen zu beschlagnahmen, ist kompliziert. Es fehlt an neuen Regelungen. Aus der Bremer Justizbehörde hört man, viel sei in der Vergangenheit unternommen worden, im Detail habe es aber immer Probleme gegeben. Das wird bei Heilmanns Vorschlag nicht anders sein. Also, liebe Union: Lieber noch ein bisschen warten mit der Reform. Dafür dann weniger Stammtisch-Programm.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Original-Content von: Weser-Kurier, übermittelt durch news aktuell