Weser-Kurier: Kommentar zur Kritik des niedersächsischen Landesrechnungshofs
Bremen (ots)
Die neue rot-grüne Landesregierung ist nun gefordert, die vielen guten und teilweise auch selbstverständlichen Ideen der Kontrolleure nicht nur zu prüfen, sondern auch schnell umzusetzen. Die Gelegenheit ist günstig. Die Legislaturperiode hat gerade begonnen, die nächsten Wahlen sind weit weg. Da sollte man sich doch zu schmerzhaften, aber notwendigen Schritten durchringen können. Erste Gelegenheit, die von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Wahlkampf versprochene Aufgabenkritik auch tatsächlich anzupacken, bietet die Haushaltsklausur des Kabinetts Anfang Juli. Ein Bonbon liefert der Rechnungshof immerhin frei Haus. Die Forderung nach einem konsequenteren Eintreiben von Steuern bei Einkommensmillionären, insbesondere bei den Fußballprofis, stillt das Gerechtigkeitsempfinden der meisten Bürger. Hier werden SPD und Grüne sicher bald Ernst machen wollen und können. Das darf sie jedoch nicht dazu verführen, die vielen anderen Punkte aus dem Blick zu verlieren.
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