Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 19. April zur Drogendebatte in Niedersachsen
Bremen (ots)
Ist die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen gerade auf dem besten Wege, junge Leute zum Kiffen zu ermuntern? Oder zumindest den Konsum zu verharmlosen? Wer den Antrag der CDU-Landtagsfraktion liest, könnte schnell auf solche Gedanken kommen. Doch wer etwas länger die Positionen von Opposition und Regierung vergleicht, dem fällt vor allem eines auf: Von substanziellem Streit kann keine Rede sein. In den meisten Punkten herrscht vielmehr Konsens: Es muss endlich eine bundeseinheitliche Grenze für den straffreien Eigenbedarf her, die Suchtprävention hat Vorrang, Drogenkonsum darf nicht verharmlost werden. Lediglich über die Cannabis-Menge, deren Besitz toleriert wird, ließe sich diskutieren. Denn während die Opposition die bislang in Niedersachsen gültigen sechs Gramm bundesweit festschreiben will, mag sich die grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz auf keinen Wert festlegen.
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