Weser-Kurier: Über Transparenz in der Politik schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 16. Februar 2013:
Bremen (ots)
Auch die Welt der Politik wird im Internet-Zeitalter immer gläserner. Bereits im vorigen Sommer hatte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ein von allen fünf Fraktionen befürwortetes Transparenzgesetz auf den Weg gebracht. Gestern nun wurde ein neues Open Data Portal in der Hansestadt für die öffentliche Nutzung freigeschaltet. Von Untersuchungen zur Luftqualität über die Lage von Denkmälern bis hin zur Qualität der Schulen wollen die Behörden auf der neuen Plattform alles veröffentlichen, was bisher nur über Pressemitteilungen den Weg aus den Amtsstuben in die Öffentlichkeit gefunden hat. Die Bürger können dort künftig das Rohmaterial abrufen, auf dem diese Mitteilungen beruhen. So weit, so gut. Doch schreit die demokratisch absolut zu Recht legitimierte neue, unbearbeitete Datenflut nach Kategorisierung und Einordnung. Von Protokollen und Haushaltsdaten einmal abgesehen: Wem nützt ein Straßenlärm-Messwert oder das Wissen um den Zustand von Parkanlagen ohne nötige Expertise, die dann wiederum - sozusagen rückkoppelnd - Bürgerbeteiligung erzeugt und politische Maßnahmen forciert? Auch dass über Online-Portale Bremer Luftbilder und Bauleitpläne eingesehen werden können, ist zwar ein erster Schritt zu mehr Transparenz, die sinnvolle Nutzung der Informationen aber noch ein anderer. So ist Open Data immer auch mit der Hoffnung verbunden, dass Journalisten, Unternehmen und vor allem auch Bürger die Daten zugunsten des Gemeinwohls verwenden. Moral und Technik müssen hierbei zueinanderfinden. Auch das ist noch ein Problem: Ein Münchner Jungunternehmer kann sich nur über die Parkplatzdaten im 800 Kilometer entfernten Hamburg freuen, wenn er das volle Service-Programm erhält: Wo kostet Parken 1,80 Euro, und wo muss man drei Euro bezahlen? Wann und wo ist Hauptverkehrszeit? Neben der Fähigkeit, Informationen zu filtern, muss auch die hierfür nötige Technik entwickelt werden. In Berlin ist jüngst sogar ein Ideen-Wettbewerb ausgerufen worden, um aus derartigen öffentlichen Daten mobile Apps zu erschaffen. Hamburgs Bürgermeister Scholz hat bereits gesagt, dass er sich durch den neu geschaffenen virtuellen Marktplatz auch einen Impuls für die kreative Unternehmerszene erhofft.
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