Weser-Kurier: Zum EU-Russland-Gipfel schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen (ots) - Spricht man in Russland über die EU, dann interessiert die Russen vor allem eines: Wann kommt die Abschaffung der Visapflicht? Seit Jahren beteuern Vertreter aus Brüssel und Moskau, dass sie an einer Lösung des Problems arbeiten. Und seit Jahren sind die Fortschritte minimal. Auch der jüngste EU-Russland-Gipfel brachte keinen Durchbruch. Schuld daran ist vor allem die Unehrlichkeit der Europäer. In Lippenbekenntnissen preisen sie die Visafreiheit als gemeinsames Ziel, um dann in den Verhandlungen eine bürokratische Hürde nach der anderen zu entdecken. Der wahre Grund für dieses Hinauszögern: Innerhalb der EU gibt es tief sitzende Ressentiments gegen Russland. Brüssel fürchtet Gefahren für die Sicherheit, weil russische Pässe nicht fälschungssicher sind und die Behörden nicht genug gegen Korruption und organisiertes Verbrechen tun. Größer noch ist die Angst vor einer Welle illegaler Einwanderer aus Russland und den verarmten Ex-Sowjetrepubliken. In Russland gilt für die Bürger dieser Staaten keine Visapflicht. Die Grenzen sind schlecht gesichert, und Millionen von Wanderarbeitern aus Zentralasien und dem Kaukasus strömen legal und illegal in die russischen Metropolen. Möglicherweise möchten die Verantwortlichen in der EU aber auch nicht von der Visapflicht lassen, weil sie damit ein politisches Druckmittel aus der Hand geben würden. Gerade haben die USA vorgeführt, wie das geht: Das neue amerikanische Magnitski-Gesetz droht russischen Beamten mit Einreiseverbot, wenn sie an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Die russische Machtelite trifft das ins Mark, weil viele Immobilienbesitz in den USA haben und sich häufig dort aufhalten. Schon gibt es in der russischen Öffentlichkeit Gerüchte, die Europäer planten ähnliche Gesetze. In der Tat ist die zunehmende Missachtung der Menschenrechte in Russland ein Grund, um die Ressentiments innerhalb der EU noch weiter wachsen zu lassen. Genauso wie die provokativen anti-westlichen Töne, mit denen sich Vertreter des Putin-Systems gerne hervortun. Es bräuchte also mehr Ehrlichkeit und mehr Realitätssinn im Umgang miteinander. Die Russen müssten einsehen, dass die Kalte-Kriegs-Rhetorik ein Anachronismus ist, der in die moderne Weltordnung nicht passt. Und die Europäer sollten offen sagen, was ihnen Angst und Unbehagen macht.

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