Weser-Kurier: Zur Bundesratssitzung schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 3. November 2012:
Bremen (ots)
In der seit Wochen andauernden Diskussion um die Praxisgebühr hätte der Bundesrat gestern die Führung übernehmen können, wenn er für die Abschaffung der umstrittenen Zehn-Euro-Pauschale gestimmt hätte. Immerhin sieben Länder, darunter auch Bremen und Hamburg, hatten sich der Bundesratsinitiative angeschlossen, um die seit 2004 erhobene Abgabe zu kippen. Doch die Länderkammer hat sich mehrheitlich um eine Entscheidung gedrückt und die Angelegenheit in die Ausschüsse verwiesen. Entscheidungsschwäche, lautet die Erstdiagnose des geneigten Bürgers - wobei die versammelten Regierungschefinnen und -chefs bei solch eklatanten Defiziten ihren Beruf klar verfehlt hätten. Und deshalb dürfte die gestrige Nicht-Entscheidung anders zu erklären sein: Der Länderkammer ging es gar nicht um die Sache, sondern um die Taktik. Der Verdacht liegt nahe: Die von Union und FDP gestellten Regierungen wollten - oder sollten - dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend in Berlin nicht vorgreifen. Da geht es um nichts anderes als um einen Kuhhandel: Bekommt die CSU ihr Betreuungsgeld, kann die FDP auf das von ihr seit Langem geforderte Aus für die Praxisgebühr hoffen. SPD und Grüne werden den Liberalen in diesem Punkt insgeheim zwar die Daumen drücken. Aber weil die FDP zu den politischen Gegnern gehört, wollten die rot-grün-regierten Länder den um die Existenz kämpfenden Freien Demokraten nicht zu Hilfe eilen.
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