Weser-Kurier: Stefan Birkner will Kompromisse bei der Endlagersuche
Bremen (ots)
Hannover. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat vor dem Spitzengespräch zur Atommülllagerung am nächsten Dienstag alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. "Ich hoffe, dass die Wahlkämpfer über ihren Schatten springen und zu echten Fortschritten kommen", sagte Birkner dem Bremer "Weser Kurier" (Samstagsausgabe). Gleichzeitig wies er den Vorwurf der Umweltschutzorganisation Greenpeace zurück, das von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgelegte Endlager-Suchgesetz sei wegen fehlender Klagemöglichkeiten für die Bürger verfassungswidrig. "Ziel des Entwurfs ist es nicht, den Rechtsschutz zu verkürzen, sondern eine hohe Legitimation durch parlamentarische Abstimmungen herbeizuführen", sagte der FDP-Verhandlungsführer. Dadurch sei eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet. "Aber die Kritiker wollen immer noch die alten Schlachten schlagen", erklärte Birkner. "Es wird Zeit, dass diese endlich aus ihren Schützengräben herauskommen." Zu dem Bund-Länder-Treffen bei Röttgen sind auch die Spitzenpolitiker von SPD und Grünen geladen. Wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erscheinen konkrete Ergebnisse bislang aber unwahrscheinlich.
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