Weser-Kurier: Kommentar zum Erkundungsstopp für Gorleben
Bremen (ots)
Der Vorstoß von Umweltminister Norbert Röttgen für ein Moratorium in Gorleben ist weder neu noch originell. Niedersachsens neuer Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hatte bereits vor einem Monat angeregt, die Arbeiten im Salzstock noch dieses Jahr unterbrechen zu lassen - er reklamierte gestern die Idee mit einigem Recht für sich. Wenn Röttgen jetzt diesen Vorschlag aufgreift, dann vor allem, um SPD und Grüne bei den Gesprächen über ein Endlager-Suchgesetz wieder ins schwankende Boot zu holen. Die Oppositionsparteien hatten zuletzt gezickt und die letzte Gesprächrunde kurzfristig platzen lassen. Dabei sind auch die sozialdemokratischen und grünen Verhandler längst von ihrer ursprünglichen Position abgerückt, dass Gorleben bei der Endlagersuche aus geologischen und politischen Gründen außen vor bleiben müsse. Ein Erkundungsstopp noch in diesem Jahr könnte die Kompromisslinie zumindest für diesen Streitpunkt markieren. Hinzu kommt: Die Arbeiten im sogenannten Erkundungsbereich 1 werden ohnehin im Spätsommer beendet sein. Für weitere untertägige Untersuchungen bedarf es aber der Zustimmung des Grafen von Bernstorff und von Kirchengemeinden, die Land über dem Salzstock und damit die zughörigen Salzrechte besitzen. Diese Zustimmung wird die Bundesregierung aber nicht erhalten. Und ein Enteignungsverfahren würde allen Ankündigungen von einer transparenten Endlagersuche mit Mitsprachemöglichkeiten für die Bevölkerung Hohn sprechen. Aus dem Spiel ist Gorleben aber längst nicht, im Gegenteil. Schon mehr als 1,6 Milliarden Euro wurden im Wendland verbuddelt. Die Atomkraftwerksbetreiber, die den größten Teil dieser Summe beisteuern mussten, dürften wenig Interesse daran haben, ihr Geld abzuschreiben beziehungsweise noch einmal so viel für die Prüfung eines anderen Standortes aufzubringen. Die 113 Castorbehälter, die im Schutz gigantischer und teurer Polizeieinsätze nebenan ins Zwischenlage gekarrt wurden, sind ein weiteres Argument, das im Zweifelsfall für Gorleben bemüht werden wird. Auch auf die millionenteure Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben, mit der nach Ansicht von Kritikern die Tauglichkeit des Salzstocks bewiesen werden soll, läuft weiter. Die weiße Landkarte, die Röttgen beim Neustart der Endlagersuche versprach, gibt es also nicht. Sie hat bereits einen dicken Fleck.
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