Weser-Kurier: Zur Diskussion um Stuttgart21
Bremen (ots)
Natürlich muss ein Demonstrant mit den Konsequenzen seines Handels rechnen, wenn er sich Aufforderungen der Polizei widersetzt. Gleiches gilt auch, wenn er den Fortgang eines zwar fragwürdigen, aber politisch legitimierten Bauprojekts mit einer Sitzblockade stoppen will. Das ändert aber nichts daran, dass es auch für die Polizei eine Verhältnismäßigkeit der Mittel gibt. Und die ist ganz offensichtlich beim Einsatz im Schlosspark vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Das zeigt auch die Bilanz der Verletzten: sechs Polizisten, Hunderte Demonstranten. Die Botschaft ist seit Donnerstag noch klarer: Ministerpräsident Mappus will 16 Jahre nach Planung und Verabschiedung das Jahrhundertprojekt durchziehen; koste es, was es wolle. So könnte er sich weiter als Mann von Recht und Ordnung profilieren. Schließlich wählt das Ländle im kommenden Frühjahr. Ob diese Rechnung jedoch aufgeht, erscheint fraglich. "Diese Bilder dürfen sich nicht wiederholen" - immerhin, das hat Mappus gelernt.
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