Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 3. August 2010 den Kita-Erlass in Mecklenburg-Vorpommern zur Abwehr des Rechtsextremismus:
Bremen (ots)
Radikalen-Erlass 2.0
von Joerg Helge Wagner Haben die "neuen" Bundesländer ein Neonazi-Problem? Sicher. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD seit fast vier Jahren im Landtag; in manchen Wahlkreisen erreichte sie locker zweistellige Ergebnisse. Ist es eine neue Strategie der Rechtsextremen, auch über soziales Engagement ihr Gedankengut zu verbreiten? Nein - es ist eine Strategie, die sie bereits seit Jahren verfolgen und für die vor allem weibliche Mitglieder oder Sympathisanten eingespannt werden. Wird diese Strategie auch von anderen Extremisten angewandt? Ja - Linksextremisten werben damit ebenso in sozialen Brennpunkten wie Islamisten in den abgeschotteten Migranten-Milieus. Sind kleine Kinder für Infiltration mit radikalem Gedankengut besonders anfällig? Natürlich - sie können zwar sehr ausdauernd "Warum?" fragen, aber selbstverständlich noch nicht kritisch reflektieren. So gesehen, kann man gegen den seit gestern geltenden Erlass der Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig nichts einwenden: Wer künftig in Mecklenburg-Vorpommern eine Kindertagesstätte betreiben will, muss schriftlich versichern, sich "jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen". Das lässt keinen Spielraum für braune Agitation und es ist einklagbar: Bei Verstößen erlöscht die Betriebserlaubnis für die Kita. Der demokratische Staat zeigt angesichts einer realen Bedrohung Zähne. Das ist gut so. Erst recht, wenn man damit schon gute Erfahrungen gemacht hat. Schwesig setzt ja nur konsequent fort, was der frühere CDU-Innenminister Lorenz Caffier 2007 begonnen hatte, als er Kandidaten für Bürgermeister- und Landratsämter entsprechende Selbstauskünfte abverlangte. Seither scheiterten NPD-Mitglieder mehrfach beim Versuch, als Bürgermeister eine Gemeinde zu kapern. Selbstverpflichtung statt Überprüfung durch den Verfassungsschutz - auf den ersten Blick scheint das Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern "weicher" zu sein als der "Extremistenbeschluss", den die Regierungschefs der Länder 1972 unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt fassten. Tatsächlich geht er jedoch viel weiter, weil er längst nicht nur Beamte sowie Angestellte und Arbeiter des Öffentlichen Dienstes betrifft. Das systematische Abfragen der politischen Gesinnung bei Menschen, die sich privat sozial engagieren wollen, ist in Wahrheit ein sehr, sehr weit reichender Schritt. Zu rechtfertigen ist er in einer Demokratie allein, wenn echte Gefahr droht. Das mag man in Mecklenburg-Vorpommern und auch in anderen Bundesländern zugestehen. Man muss bloß aufpassen, dass man es mit der Gefahrenabwehr nicht wie in den 70er Jahren übertreibt, als Briefträger bereits um ihren Job bangen mussten, wenn sie mal ein DKP-Fest besucht hatten. Da berührt es schon unangenehm, wenn ausgerechnet Mecklenburgs Grüne nun fordern, den Kita-Erlass schleunigst auch auf Jugendclubs, Sportvereine und Jugendfeuerwehren auszudehnen. So stellt Politik das Volk unter Generalverdacht. Abgesehen davon ist auch Schwesigs Kita-Erlass kein Allheilmittel gegen extremistische Unterwanderung. Schließlich gibt es Kinder aus offen rechtsextremistischen Familien, die längst bestehende Kitas besuchen. Also muss die Ministerin auch Konzepte entwickeln, die den Erzieherinnen helfen, mit dieser Klientel umzugehen. Und sie sollte dabei im Auge behalten, dass Extremismus - siehe oben - eben nicht bloß braun daher kommt. joerg-helge.wagner@weser-kurier.de
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