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Weser-Kurier: Zum neuen Kopfpauschalen-Modell Philipp Röslers:

Bremen (ots) - "Hat Philipp Rösler nun tatsächlich Wort gehalten? Im Prinzip ja, weil er bei seinem angekündigten Schritt hin zu einer Kopfpauschale bleibt. Von seiner eigentlich geplanten Finanzreform im Gesundheitssystem ist aber nicht mehr viel übrig geblieben. Und viel schlimmer: Sein Versprechen eines vollen steuerfinanzierten Sozialausgleichs kann der Minister abhaken. Auch Rösler merkte recht schnell, dass er dafür keine Mehrheit bekommen würde, zumal dies nicht ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat möglich wäre. Also schwenkte Rösler um, suchte nach einer abgespeckten und in der Koalition mehrheitsfähigen Variante, die zwar noch eine Form des Sozialausgleichs beinhaltet, aber eben keinen über das Steuersystem. Mit dem nun in Grundzügen vorgestellten Paket hat der Gesundheitsminister so zwar ein für ihn gesichtswahrendes Reformkonzept kreiert, doch es ist sichtlich aus der Not heraus entstanden und letztlich ein Kompromiss, der nur ihm und der FDP nützt, in der Praxis aber untauglich ist."

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