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Weser-Kurier: Niebel: Wirtschaft soll Entwicklungspolitik unterstützen

Bremen (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Unternehmen stärker in die Entwicklungszusammenarbeit einbinden. "Die Wirtschaft soll Geld für entwicklungspolitische Maßnahmen in die Hand nehmen, um in den Partnerländern Wachstum zu erzielen", sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der Sonntagsausgabe des Weser-Kurier. Dabei erhofft sich Niebel auch eine Verzahnung mit der Wirtschaftspolitik: "Ist die Entwicklungspolitik erfolgreich, übergibt man den Staffelstab an das Wirtschaftsministerium mit seiner Außenwirtschaftsförderung." Niebel bekräftigte seinen Widerstand gegen die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Die FDP sei nicht angetreten, um neue Steuern zu schaffen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prüfe derzeit die Einführung dieser Steuer und werde sie vermutlich verwerfen, sagte Niebel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hatten die Einführung dieses Finanzierungsinstruments zumindest nicht ausgeschlossen.

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