Börsen-Zeitung: Ungleicher Wettbewerb, Kommentar zu den Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die privaten Krankenversicherungen (PKV) und die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV)von Christiane Lang
Frankfurt (ots)
Bei allen Sorgen - ein Fünkchen Hoffnung hat er noch. Reinhold Schulte, Vorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung(PKV), glaubt, dass der mit der Gesundheitsreform vorgeschriebene neue Basistarif nur wenig Zuspruch finden wird. Dem wird die Branche wohl noch über den Vertrieb nachhelfen: Es ist kaum zu erwarten, dass die Gesellschaften für die Vermittlung dieser Basispolicen Provisionen zahlen werden.
Der Basistarif ist eines der größten Kuckuckseier, die der Gesetzgeber der PKV mit der Gesundheitsreform ins Nest legt. Er widerspricht grundlegend den Prinzipien der PKV und wird von vielen für verfassungswidrig gehalten, vor allem weil hiermit in die Freiheitsrechte von Unternehmen und Versicherten eingegriffen wird. Entsprechend bereitet die Branche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vor.
Der Basistarif soll dem Gesetzgeber zufolge allen bisher nicht versicherten Personen offenstehen und - innerhalb eines bestimmten Zeitfensters - auch allen freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie den Privatversicherten. Leistungen und Prämien dieses Tarifes sollen denen der GKV gleichen. Es besteht Kontrahierungszwang, Risikozuschläge sind nicht erlaubt. Damit ist zu befürchten, dass sich viele erst dann versichern werden, wenn sie krank sind und Leistungen in Anspruch nehmen, ohne vorher Beiträge gezahlt zu haben.
Ziel soll es sein, den Wettbewerb an der Schnittstelle von GKV und PKV zu stärken. Allerdings sind die Bedingungen äußerst ungleich: So wird die GKV nicht verpflichtet, nicht versicherte Personen aufzunehmen, obwohl eine solche Fürsorgepflicht eigentlich dem Staat zuzuordnen wäre. Nach Einschätzung der PKV werden sich im Basistarif auch anders als in der GKV gute und schlechte Risiken nicht mischen. Die GKV muss auch nicht - wie die PKV im künftigen Basistarif - die Beiträge einkommensschwacher Personen subventionieren. Zudem gelten für Basistarif-Versicherte bei den der GKV vergleichbaren Leistungen höhere Arzttarife und höhere Arzneimittelpreise.
Von fairem Wettbewerb kann hier also nicht die Rede sein. Aber darum wird es Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auch kaum gehen. Sie hat die langsame Aufweichung der PKV im Visier, an deren Ende die staatliche Einheitskrankenkasse steht.
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