Börsen-Zeitung: Leitplanken, Kommentar zur Jamaika-Koalition von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Eines hat Grünen-Parteichef Cem Özdemir in der Sondierung zu einer möglichen Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP bewiesen: Er kann rechnen. Mit seinem Vorbehalt gegen den FDP-Wunsch, den Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode komplett abzubauen, zündelt er keineswegs am frischen Kompromiss. Die FDP-Rechnung geht nicht auf, vor allem dann nicht, wenn noch andere Steuerarten auf der Liste für Entlastungen stehen und unterm Strich eine Null bleiben soll.
Auf rund 30 Mrd. Euro taxiert die Union den Finanzspielraum in dieser Legislaturperiode, um Wünsche zu erfüllen. Dies resultiert aus rund 45 Mrd. Euro Reserven und absehbaren Mehreinnahmen, abzüglich 15 Mrd. Euro Belastungen etwa aus dem Brexit oder einem geringeren Bundesbankgewinn. Fällt der Solidaritätszuschlag von 2020 an weg, wenn der Finanzpakt mit den Ländern ausläuft, fehlen dem Bund für zwei Jahre schon 40 Mrd. Euro in der Kasse.
Die Rechnung der Union ist womöglich übervorsichtig, aber die Liste der politischen Wünsche auch lang. Die CSU will die Mütterrente aufstocken - dauerhafter Kostenpunkt 7 Mrd. Euro im Jahr. Die Grünen dringen auf ein Familienbudget - ein ebenfalls dauerhafter Kostenpunkt von 12 Mrd. Euro im Jahr. Die Vereinbarung zur steuerlichen Forschungsförderung oder zur Verbesserung der degressiven Afa ist dabei nicht berücksichtigt. Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung, die die Wirtschaft mit Blick auf den international anziehenden Steuerwettbewerb dringend anmahnt, haben es bislang nicht einmal auf die offizielle Wunschliste geschafft. Auch zusätzliche Investitionen sind ein offener und teurer Posten.
Für die potenziellen Koalitionäre heißt es, umschichten und sparen: nur dann schaffen sie mehr Finanzspielraum. Erlöse aus der Privatisierung von Staatsbeteiligungen, wie sie die FDP fordert, sind ordnungspolitisch berechtigt, finanziell aber keine echte Hilfe. Einmalige Einnahmen für dauerhafte Verpflichtungen zu verwenden, wäre ein Rückfall in die verzweifelte Finanzpolitik Anfang der 2000er Jahre, als Rot-Grün lediglich Löcher stopfte. Auch der strukturelle Spielraum für die Schuldenbremse und im EU-Stabilitätspakt würde durch den Verkauf von Beteiligungen nicht vergrößert. Mit der Verständigung, die schwarze Null im Bundeshaushalt zumindest anzustreben und die - im Übrigen gesetzlich vorgeschriebene - Schuldenbremse auf jeden Fall einzuhalten, haben die vier Parteien immerhin Leitplanken gesetzt. In diesem Korridor müssen sie sich nun bewegen.
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