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Börsen-Zeitung: Fehlstart, Kommentar zum EU-Gipfel von Rene Höltschi

Frankfurt (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei der Besetzung der EU-Spitzenposten einen Fehlstart hingelegt. Ratspräsident Herman Van Rompuy konnte zum Abschluss des Sondergipfels in der Nacht auf Donnerstag nur sagen, man werde sich am 30. August nochmals treffen, um zu entscheiden. Eine Konsenslösung für "das ganze Paket" sei noch nicht möglich gewesen. Dies sei "etwas bedauerlich, aber überhaupt nicht dramatisch". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel spielte die Sache herunter. Das Umfeld des designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vermochte der Verzögerung gar Positives abzugewinnen: Nun habe Juncker freie Hand, seine Kommission (für die die Staaten bis Ende Juli Kandidaten vorschlagen sollen) nach eigenem Gutdünken zusammenzustellen.

Doch ganz so rosig ist die Lage nicht. Die Probleme fangen mit der Zusammenstellung der Kommission an: Zum "ganzen Paket" gehört der oder die neue EU-Außenbeauftragte. Diese Person aber ist zugleich Mitglied der EU-Kommission. Solange Juncker nicht weiß, wer den Posten einnehmen wird, kann er auch den Rest der Kommission nicht definitiv formen. Und erst danach beginnen die Anhörungen der künftigen Kommissare durch das EU-Parlament, das dem Kollegium zustimmen muss. Dies alles bis Ende Oktober, dem Amtsende der aktuellen Kommission um José Manuel Barroso, über die Bühne zu bringen, wird nun knapp.

Einen vorläufigen Rückschlag eingesteckt hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, der mit Unterstützung sozialdemokratischer Amtskollegen seine Außenministerin Federica Mogherini zur Außenbeauftragten machen will. Doch Mogherini gilt als unerfahren und manchen Osteuropäern als russlandfreundlich. Dennoch würden sie die Kritiker vielleicht im Rahmen eines ausgewogenen Pakets akzeptieren. Ausgewogenheit aber heißt in der EU, dass neben Parteifarbe auch Geschlecht und Herkunftsland zu beachten sind. Bei der geringen Zahl an Posten - neben dem Außenbeauftragten geht es um die Nachfolge von Van Rompuy und eventuell den nächsten Eurogruppen-Chef - gleicht dies der Quadratur des Kreises.

Eine Verzögerung des Kommissionswechsels wäre keine Katastrophe. Doch das Scheitern des Gipfels wirft ein schlechtes Licht auf die Regierungschefs. Statt das neue Personal zügig zu bestimmen, die strategische Ausrichtung der Legislaturperiode zu diskutieren und den Wechsel für neuen Schwung zu nutzen, verheddern sie sich einmal mehr in Postengeschacher. Aufbruchsstimmung fühlt sich anders an.

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