Börsen-Zeitung: Showdown, Kommentar zur WestLB von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots)
Der Showdown WestLB gegen Brüssel (und gegen so ziemlich den Rest der Welt) läuft. Noch zwölf Tage. Der EU-Kommission droht der Geduldsfaden zu reißen, aber auch im Bundesfinanzministerium (BMF) scheint die Langmut allmählich erschöpft zu sein. Die Situation ist nach monatelangem Poker, der ja einen zwei Dekaden alten Dauerkonflikt über Beihilfen als Vorgeschichte hat, derart angespannt, dass jederzeit einer der Beteiligten die Nerven verlieren könnte. Nicht von ungefähr warnt Andreas Dombret, im Bundesbankvorstand für das Thema Finanzstabilität zuständig, die Kommission davor, in einem fragilen Umfeld "unbedacht" zu handeln und dadurch womöglich Stress auszulösen. Auch wettbewerbsrechtlich zutreffende und gebotene Beihilfeentscheidungen, so Dombret, seien auf ihre systemische Relevanz zu prüfen, um eine Überreaktion zu vermeiden.
"Systemrelevanz" ist das entscheidende Stichwort. Sie müssen freilich nicht nur Europas Wettbewerbshüter unbedingt ins Kalkül ziehen, sondern alle Akteure in diesem brandgefährlichen Spiel. Nur so als Beispiel: auch die nordrhein-westfälischen Sparkassen. Denn wie bei jedem Showdown droht als schlimmster Fall das Ergebnis "Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter".
Denkt man die vorstellbaren Szenarien zu Ende und unterstellt auf der einen oder anderen Seite die nicht nur im Münsterland anzutreffende Dickschädeligkeit, kommt man unschwer auf ein Finale, bei dem es keinen Sieger, aber zahlreiche Verlierer gäbe, darunter viele Unbeteiligte. Wer sich den Worst Case etwa unter der Chiffre "Lehman 2" ausmalt, überschätzt die Dimension und die Vernetzung der drittgrößten Landesbank - nicht zuletzt auch als Derivate- und Zertifikatehaus - innerhalb des Finanzsystems keineswegs.
Joaquín Almunia hat völlig recht, wenn er die Zeit für die endgültige Beilegung der Causa WestLB nun gekommen sieht. Aber der EU-Wettbewerbskommissar muss, ebenso wie das BMF und die Finanzaufsicht, die Folgen der in Kürze zu treffenden Entscheidungen gut bedenken. Und er sollte dabei auch berücksichtigen, dass die Sparkassen als solche (nicht das eine oder andere regionale Spitzeninstitut) in der Krise zu den stabilisierenden Stützen des Systems gehörten. Andererseits stehen wiederum die Sparkassen in der Verantwortung, das Ausspielen ihres Drohpotenzials nicht bis zum Exzess zu treiben. Das könnte nämlich nicht weniger als ihr eigenes Ende bedeuten.
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