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Börsen-Zeitung: Immerhin ein kleiner Wurf, Kommentar von Bernd Wittkowski zum jetzt auf den Weg gebrachten Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten

Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung bringt ein Regelwerk auf den Weg, von dem man nur hoffen kann, dass nie die Probe aufs Exempel gemacht werden muss. Denn die "geordnete Abwicklung" maroder systemrelevanter Banken, auf die das Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten zielt, könnte in praxi recht ungeordnet verlaufen. Das Gesetz ändert nämlich nichts an einem Tatbestand, der sich als ein Grundübel des internationalen Finanzsystems erwiesen hat: die monströse Verflechtung der Banken, im Branchenneusprech bekannt als "too connected to fail". Niemand sollte der Illusion erliegen, durch eine Reorganisation nach Berliner Vorstellungen ließen sich Dominoeffekte im Kreditgewerbe und Panikreaktionen an den Märkten effektiv verhindern. Viel wichtiger ist, etwa über die Eigenkapitalregeln Anreize zu setzen, die zu einer deutlichen Verringerung der Komplexität und der globalen Vernetzung der Banken führen, bevor es überhaupt zu einer Schieflage kommt.

Einem Trugschluss schon erlegen wäre, wer geglaubt haben sollte, mit dem Reorganisationsgesetz und der Einführung einer Bankenabgabe wären die Steuerzahler aus dem Obligo. Sind sie natürlich nicht. Der Obolus ist bei der jährlich zu erwartenden runden Euro-Milliarde, nach alter Rechnung entsprechend 40 Peanuts, Symbolpolitik. Viel mehr wäre freilich auch nicht realistisch, will man den Banken und damit ihren Kreditnehmern nicht über Gebühr den Saft abdrehen. Den Rest allfälliger Restrukturierungskosten trägt folglich weiter die Allgemeinheit in Form von Krediten und Garantien.

Ein großer Wurf ist den Gesetzesdesignern mithin nicht gelungen - war auch kaum zu erwarten. Ein kleiner Wurf schon. Mit der Befugnis, Banken im äußersten Fall zu zerschlagen und abzuwickeln, und gravierenden Eingriffsmöglichkeiten bis in grundrechtlich geschützte Positionen wird eine Drohkulisse aufgebaut, die eine erzieherische Wirkung auf die Geschäftspolitik mancher Adressen entfalten kann. Und die Bankenabgabe ist mit ihrem progressiven Tarif so gestrickt, dass sie für Sparkassen und Volksbanken noch knapp unter der Schmerzschwelle bleiben sollte.

Insgesamt darf man der Bundesregierung zugutehalten, dass sie - ebenso wie die US-Administration - an Lösungen von im Zuge der Finanzkrise zutage getretenen Problemen arbeitet, auch wenn diese Lösungen naturgemäß manche Wünsche offenlassen. In Brüssel scheint man derweil noch viel Zeit zu haben.

(Börsen-Zeitung, 24.8.2010)

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