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Börsen-Zeitung: Mehr Verbindlichkeit, Kommentar von Christof Roche zum Gipfeltreffen der EU-Staats und Regierungschefs

Frankfurt (ots) - Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel steht die Linie fest: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder müssen Europas "Wirtschaftsregierung" bilden. Die Kanzlerin baut mit dieser Haltung auf dem EU-Vertrag und Europas Binnenmarkt auf, dessen Krönung der Euro ist. Nicht umsonst sind die Staaten gehalten, den Euro einzuführen, sobald sie die Konvergenzkriterien zu Staatsverschuldung, Inflation und Zinsen erfüllen.

Die europäische Vision, einen Gemeinschaftsmarkt mit 500 Millionen Bürgern über die Währungsklammer Euro eng zu verzahnen, ist die eine Sache, die Realität mit der Schuldenkrise im Euroraum jedoch die andere. Wie eng die wirtschaftliche Verflechtung in Euroland inzwischen ist, zeigen nicht zuletzt die milliardenschweren Rettungsschirme, für die der deutsche Steuerzahler - bislang - mit mehr als 170 Mrd. Euro in der Haftung steht. Die Frage ist daher: Muss im Grunde nicht die Währungsunion die "Wirtschaftsregierung" erhalten? Dass Mitglieder über Jahre ohne effiziente Kontrolle von der Stabilität des Euro und den niedrigen Zinsen profitieren konnten, ohne sich um die eigene Wettbewerbsstärke zu kümmern, hat erst das Schuldendilemma provoziert.

Dennoch wirft eine Euro-Regierung sofort neue Fragen auf. Sind etwa Berlin und Paris bereit, sich einer höheren Ebene zu beugen? Wie steht es um Legitimation und Rückhalt in der Öffentlichkeit, sollten die 16 Staats- und Regierungschefs die Führung übernehmen? Vor allem aber: Wie kann bei einer Euro-Regierung gewährleistet werden, dass die Europäische Zentralbank nicht in die Enge gerät? Seit Jahren dringt Paris auf die Euro-Führung, um die Notenbank gefügig zu machen. All diese Fragen stehen im Raum - und sie müssen jetzt mit der Krise beantwortet werden.

Denn Fakt ist: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Eurozone braucht für Haushalt und Reformpolitik mehr Verbindlichkeit. Zwar will der Gipfel die Zügel anziehen - nur bleibt er in vielem zu vage. Ein bisschen am Stabilitätspakt herumzudoktern oder belanglose Zahlen in einem europäischen Semester vorzulegen, reicht jedoch nicht, um den Euroraum dauerhaft auf eine solide Grundlage zu stellen - und zwar unabhängig davon, ob die Währungsunion eine Regierung erhält oder in der Asymmetrie einheitlicher Geldpolitik und einzelstaatlicher Verantwortung für Fiskal- und Wirtschaftspolitik weitermacht.

(Börsen-Zeitung, 18.6.2010)

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