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Börsen-Zeitung: Der EWF soll es richten, Kommentar zu den Plänen für einen Europäischen Währungsfonds von Jürgen Schaaf

Frankfurt (ots) - Der politische Wille ist offenbar vorhanden, das Krisenmanagement innerhalb der Eurozone zu institutionalisieren. Dass dafür Bedarf besteht, macht die griechische Tragödie fast täglich deutlich. Zwar konnte Athen unlängst frisches Geld am Kapitalmarkt aufnehmen, weil es auf Druck Brüssels einen rigiden Konsolidierungskurs angekündigt hat. Damit haben sich die Hellenen etwas Luft verschafft. Die Atemnot wird aber in nicht allzu ferner Zeit zurückkehren, denn die Ausmaße des hellenischen Schuldendramas sind schlichtweg zu gigantisch: Es wäre ein Präzedenzfall, wenn ein Land mit einem Außenhandelsdefizit von 14% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einem Haushaltsdefizit von fast 13% ohne Währungsanpassung wieder auf die Beine käme. Diese Option hat Griechenland als Mitglied der Eurozone nicht. Zwei Möglichkeiten gibt es: Wenn die sozialistische Regierung das rigide Programm durchzieht, wird sie nicht mehr lange an der Macht bleiben. Falls sie davon abweicht oder - wie zuletzt Usus - schummelt, zieht sich die Schlinge um den Hals der Griechen ganz schnell wieder zusammen. Es wird daher der Tag kommen, an dem Geld nach Athen getragen wird. Europa will aber augenscheinlich nicht, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) als Geldgeber fungiert. Nun soll es also eine neue Institution, ein Europäischer Währungsfonds (EWF), richten. Wie der detailliert aussehen soll, weiß noch keiner so genau. Sicher ist aber, dass der bestehende EU-Vertrag dann verändert werden muss, denn das Ganze läuft eindeutig auf einen Bail-out-Mechanismus hinaus. Dieser ist bislang aus guten Gründen verboten. Wie eine solche Änderung das Plazet des Bundesverfassungsgerichts erhalten soll, steht dabei in den Sternen. Unabhängig von den rechtlichen Fragen wird ganz entscheidend sein, dass Hilfen nur konditioniert, in Form von Krediten und in Tranchen fließen dürfen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Druck zur Konsolidierung aufrechterhalten wird und kein Vermögensverzehr stattfindet. Transferleistungen auf Basis einer falsch verstandenen Solidarität würden dem fiskalischen Wildwuchs den Boden bereiten. Wer soll es Portugal oder Spanien dann noch verdenken, auf die Konsolidierung ihrer Haushalte zu pfeifen und stattdessen darauf zu hoffen, dass die Gemeinschaft für sie geradesteht? Pressekontakt: Börsen-Zeitung Redaktion Telefon: 069--2732-0 www.boersen-zeitung.de Original-Content von: Börsen-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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