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Börsen-Zeitung: Die große Versuchung, Kommentar von Stephan Lorz zum sich verschärfenden Streit in der Regierungskoalition um die Anhebung von Sozialbeiträgen

Frankfurt (ots) - Es ist eine große Versuchung für die schwarz-gelbe Koalition: sich für die aktuellen Steuersenkungen und die Kindergelderhöhung feiern lassen, nebenbei auch noch die Wünsche diverser Klientelen wie der Hoteliers bedienen, aber das Geld dann im Jahr darauf schon wieder über eine Erhöhung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung einsammeln. Denn höhere Sozialbeiträge würden es erlauben, den Regierungszuschuss für die Bundesagentur für Arbeit zu senken. Auf diese Weise könnten die Einsparvorgaben der Schuldenbremse - ein jährlicher Konsolidierungsbeitrag von 10 Mrd. Euro - leichter erfüllt werden. Man müsste dann auch nicht an der Steuerschraube drehen, um die Defizitvorgaben zu erfüllen. Das würde sich innenpolitisch schließlich nicht gut machen, hat man sich doch in der Koalition sogar auf Steuersenkungen geeinigt und diese als Allheilmittel gepriesen. Und außenpolitisch stünde die Regierung glänzend da: Schon im zweiten Jahr nach der großen Rezession käme man wieder in die Reichweite normaler Haushalte. Zum Glück wird der Widerstand gegen solche Überlegungen derzeit immer größer. Über die Weihnachtstage bekamen auch viele Koalitionsmitglieder wie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich oder der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs kalte Füße. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wetterte ebenfalls dagegen. Das liegt daran, dass die Öffentlichkeit das unsaubere Spiel der Umfinanzierung längst durchschaut hat. Die Koalition hat deshalb viel Ansehen eingebüßt, was Bundestagsvizepräsident Norbert Lammert (CDU) jetzt am Wochenende eingestand. Gleichzeitig wächst aber auch die Einsicht, dass solche Tricksereien den Aufschwung torpedieren und den Faktor Arbeit zur Unzeit mit höheren Abgaben belasten würden. Just jener Mechanismus würde lahmgelegt, der Deutschland aus der Krise führen soll. Denn nicht der Staat schafft Wachstum und Jobs, sondern allein die Privatwirtschaft, auf deren Steuerzahlungen der ganze Staatsapparat aufbaut. Am Markt und in den Betrieben wird der Mehrwert erzeugt, mit dem alle staatlichen Segnungen finanziert werden. Eine Verteuerung der Arbeit - selbst die Ankündigung eines solchen Schrittes - ist also gerade in der Phase der konjunkturellen Erholung hochgefährlich. Deshalb: Finger weg! (Börsen-Zeitung, 28.12.2009) Pressekontakt: Börsen-Zeitung Redaktion Telefon: 069--2732-0 www.boersen-zeitung.de Original-Content von: Börsen-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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