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Börsen-Zeitung: Banken sind überflüssig, Kommentar von Bernd Wittkowski zum Konjunkturgipfel an diesem Mittwoch im Kanzleramt

    Frankfurt (ots) - Die "Deutsche Staatsbank AG" nimmt Gestalt an. Nach seinen 80% an der KfW hält der Bund inzwischen auch 25% an der Commerzbank, 100% an der Hypo Real Estate und bald wohl 49% an der WestLB. Vielleicht treten ja der Freistaat Bayern sowie Hamburg und Schleswig-Holstein ihre mittlerweile 94 bzw. 85,5% an BayernLB und HSH Nordbank an den Bund ab? Aus dem Kuddelmuddel ließe sich schon was machen - zumal wenn man die ohnehin verstärkt im Privatkundengeschäft aktive Finanzagentur des Bundes hinzunähme. Und am besten noch die Bundesbank, dann säße praktischerweise gleich die künftig fusionierte Bankenaufsicht mit im Boot.

    Es ist beängstigend - jedenfalls für Zeitgenossen, die in einem marktwirtschaftlichen System aufgewachsen sind und sich damit angefreundet haben. Selbst einem überzeugten Verfechter der Dreisäulenstruktur mit privaten, genossenschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, der obendrein staatliche Förderbanken grundsätzlich für sinnvolle Einrichtungen hält, muss beim Blick auf die deutsche Bankenprominenz der Schrecken in die Glieder fahren. Außer der Deutschen Bank und den Genossen findet sich da nicht mehr allzu viel, was nicht in irgendeiner Form einen staatlichen Hintergrund hat. Aber es war vorherzusehen: Wer nach dem Staat ruft, der wird mehr Staat bekommen, als ihm lieb sein kann.

    Und jetzt, nach dem Konjunkturgipfel an diesem Mittwoch, bekommen die Banken und wir alle noch mehr Staat, unter anderem indem der Bund bzw. die KfW den Finanzhäusern weitere milliardenschwere Risiken abnehmen wird. So soll erreicht werden, was die sich gegenseitig misstrauenden Banken nicht schaffen: die Reanimation des Verbriefungsmarktes und damit die Freisetzung von Eigenkapital. Gerade der sich privat gerierende Teil des Geldgewerbes (die Industrie, die die Marktwirtschaft nur noch in Sonntagsreden in Ehren hält, sowieso) nimmt den neuerlichen Staatsinterventionismus nicht nur klaglos hin - man hat ihn gewollt.

    Das wird nicht der letzte Schritt bleiben. Kreditzwangsbewirtschaftung und/oder Direktfinanzierung durch Bundesbank und KfW oder eben durch die Deutsche Staatsbank AG i.G. sind die nächsten logischen Weiterentwicklungen. Banken im herkömmlichen Sinne werden schon in naher Zukunft nicht mehr gebraucht. Sie haben sich durch ihren Ruf nach dem Staat selbst überflüssig gemacht.

    (Börsen-Zeitung, 2.12.2009)

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