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Börsen-Zeitung: Größe allein reicht nicht, Kommentar von Angela Wefers zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung

    Frankfurt (ots) - Noch nie war es so groß wie heute. Die schwarz-rote Koalition hat ein zweites Konjunkturpaket von 50 Mrd. Euro aufgelegt, das den Deutschen nicht nur helfen soll, die Krise zu bewältigen, sondern sogar erlauben, gestärkt aus ihr hervorzugehen. Reichlich stolz und einträchtig vereint zeigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer vor der Presse über ihr nächtliches Verhandlungsergebnis.

    Fast schien es, als schwebe schon der Heiligenschein über den Partei- und Vizeparteivorsitzenden, die das Ergebnis allein in den Dienst der Sache und Parteiquerelen hintenan gestellt sehen wollten - und das ausgerechnet in einem Jahr mit fortlaufenden Wahlen. Deutliche investive Impulse der öffentlichen Hand sieht das Paket zwar vor: Alle föderalen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - profitieren von zusätzlicher Forschungsförderung, dem Ausbau von Bildungsstätten und Infrastruktur wie Verkehrswegen. Es sind die richtigen Ziele. Auch befristete Hilfen im Arbeitsmarkt wie die staatliche Übernahme von Sozialbeiträgen sind geeignet, um die Durststrecke bis zu besseren Zeiten zu überwinden und Entlassungen zu vermeiden.

    Wenig Wirkung dürfte aber die Einkommensteuersenkung zeitigen. Das ständige und keineswegs selbstlose Drängen der CSU aus Bayern verdient keine Aura. Es führt vor allem zu erheblichen Belastungen des Fiskus, ohne dass der einzelne Steuerzahler die faktische Senkung von 100, 200, 300, oder vielleicht gar 400 Euro im Jahr merken würde. Der Konsum wird dadurch kaum explodieren.

    Keineswegs ausgemacht ist, ob der zusätzliche Rahmen für staatsgarantierte Unternehmenskredite ein Segen ist. Für den sich gerade wieder stabilisierenden Bankensektor bedeutet dieser neue Verwerfungen im Geschäft. Mangelndes Risikobewusstsein war eine der wesentlichen Ursachen der Krise. Ob ausgerechnet Staatsgarantien jetzt die passende Antwort sind?

    Die Politik kann in einer solchen Lage nur mit Versuch und Irrtum arbeiten. Eine Patentlösung gibt es nicht. Wirklich versäumt hat sie bislang jedoch, eine wirksame Schuldenbremse zu beschließen. Verschiedene Modelle werden erst diskutiert. Wenn das Konjunkturpaket jedoch aus der Krise führen soll, darf es nicht mit einem Berg unbewältigter Schulden enden. Dann reicht Größe allein nicht.

    (Börsen-Zeitung, 14.1.2009)

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