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Börsen-Zeitung: Selbstgerechte Politik, Kommentar zu einem Interview von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von Claus Döring

    Frankfurt (ots) - Wie viel Intelligenz darf man von einem Bundesminister erwarten? Dass Politiker lieber vor anderen Haustüren kehren als vor der eigenen, das haben sie in den Genen. Wenn sie sich dabei aber so selbstgefällig geben wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in einem am Freitag in der Financial Times veröffentlichten Interview, dann ist das eine Zumutung für alle, denen der Finanzstandort Deutschland ein Anliegen ist. In der angelsächsischen Finanzwelt hat man sich vermutlich vor Freude auf die Schenkel geklopft, als der deutsche Finanzminister und amtierende Verwaltungsratsvorsitzende der staatseigenen KfW Bankengruppe von der "Hochnäsigkeit" der Bankmanager sprach und von Vorständen, die der Komplexität ihrer Aufgabe nicht gewachsen seien.

    Welche deutsche Kreditinstitute sind denn durch die Subprime-Krise und durch Engagements in Finanzierungsvehikel, die sie nicht beherrschten, in eine existenzielle Krise geraten? Nicht die Deutsche Bank, nicht die Commerzbank, nicht die Dresdner Bank, nicht Sal. Oppenheim, nicht die BHF Bank, nicht die Postbank, nicht Metzler, nicht... und so weiter. Es waren die SachsenLB, beaufsichtigt von Politikern, und die IKB, deren Großaktionärin die KfW ist und die damit trotz Börsennotierung und privaten Streubesitzes ebenfalls dem staatlichen Einflussbereich zuzuordnen ist. Im Aufsichtsrat der IKB schaute dem Treiben des Vorstands, der laut Steinbrück seiner Aufgabe nicht gewachsen war, mit Jörg Asmussen kein Geringerer als der für Bankenaufsicht zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium zu. Steinbrück sollte sich besser mal Gedanken über das Know-how in seinem Ministerium und in der ihm unterstellten Finanzaufsicht BaFin machen. Die Governance in der ihm unterstellten KfW ist so defizitär wie bis vor kurzem sein Bundeshaushalt.

    Wenn private Banken sich verspekulieren, verbrennen sie das Geld ihrer Gesellschafter oder Aktionäre. Wenn öffentlich-rechtliche Institute schiefliegen, muss dafür der Bürger und Steuerzahler geradestehen. Umso dringender müsste sich die Politik darum kümmern, in der öffentlich-rechtlichen Kreditwirtschaft endlich zu wettbewerbsfähigen Strukturen und klarer Governance zu kommen. Doch das Gegenteil geschieht. Politische Machtinteressen blockieren, wie im Falle WestLB, betriebswirtschaftlich notwendige Geschäftsmodelle.

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