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ARD erwartet keine Mehreinahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Frankfurt (ots) - ARD erwartet keine Mehreinnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag

Die Entscheidung der Länder für ein neues Rundfunkfinanzierungsmodell wird nicht mit Mehreinnahmen für die ARD verbunden sein. Anderslautende Berichte haben die Intendantinnen und Intendanten bei ihrer Sitzung im Kloster Eberbach im Rheingau als abwegige Spekulationen bezeichnet.

Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust stellt klar: "Am Ende wird bestenfalls eine schwarze Null stehen. Angebliche Mehreinnahmen von eine Milliarde Euro, die in manchen Blättern die Runde machen, sind völlig illusorisch. Schon die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) würde dafür sorgen, dass zusätzliche Erträge wieder mit unserem Bedarf verrechnet werden."

Aber bereits das Grundmodell der Ministerpräsidenten geht in seinen Berechnungen nicht von Mehreinnahmen aus: Vielmehr sind eine Reihe von Vereinfachungen und Entlastungen geplant, die einer möglicherweise höheren Zahl von Beitragszahlern gegenüberstehen. Geplant ist zum Beispiel, dass für berufsbedingte Zweitwohnungen und privat genutzte Ferienwohnungen -anders als heute- nur 1/3 des Beitrags gezahlt werden muss. Außerdem werden voraussichtlich ca. 1,5 Millionen Haushalte (zum Beispiel Studenten-WG's, nichteheliche Lebensgemeinschaften, in der Wohnung lebende Azubis und Rentner mit eigenem Einkommen) entlastet, die bisher einer Mehrfachgebührenpflicht unterliegen. Einrichtungen wie Kindergärten, Jugendzentren, Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser, Universitäten und Schulen sollen künftig zwar nicht mehr befreit werden, müssen aber nur noch einen einzigen Beitrag zahlen. Auch dadurch wird es für viele Beitragszahler günstiger, denn bisher mussten z.B. Geräte in den Büros, Besucherbereichen und Aufenthaltsräumen der Belegschaft einzeln gesondert angemeldet und bezahlt werden.

Boudgoust: "Das neue Modell der Ministerpräsidenten ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Rundfunkfinanzierung. Es wird insbesondere den technischen Entwicklungen gerecht. Für die ARD und ihre Mitglieder bleibt es aber zwingend notwendig, ihren harten Sparkurs fortzusetzen." Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hatte am 9. Juni 2010 in Berlin den Modellwechsel bei der Rundfunkfinanzierung für ARD, ZDF und Deutschlandradio beschlossen. Kernpunkt ist der Übergang von einer geräteabhängigen Erhebung einer Gebühr zu einem geräteunabhängigen Beitrag.

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