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ARD-Vorsitzender Fritz Raff: EU-Telekomregulierung muss Belange des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berücksichtigen

    Saarbrücken/Köln (ots) - Die Europäische Kommission hat heute in Straßburg ihre Vorschläge zur Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens zur Telekommunikation vorgelegt. Diese Pläne zur Telekommunikationsregulierung sind auch für den Rundfunk von entscheidender Bedeutung. "Es geht um den ungehinderten Zugang des Publikums zu unseren Programmen", sagte der ARD Vorsitzende Fritz Raff in einer ersten Stellungnahme. "Insbesondere muss auch in Zukunft sichergestellt sein, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben, dem Rundfunk ausreichende Frequenzen zur Verfügung zu stellen, damit er seinen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen kann. Die Vorschläge der Kommission berücksichtigen dies bisher nur unzureichend", sagte Raff weiter.

    Auch WDR Intendantin Monika Piel, innerhalb der ARD zuständig für europäische Medienpolitik, bekräftigt diese Auffassung: "Die Menschen werden in Zukunft noch viel stärker zeit- und ortsunabhängige Medienangebote nutzen. Gerade deshalb muss der Rundfunk, insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sein Publikum auf allen relevanten Übertragungswegen erreichen können. Die terrestrische Übertragung über Antenne ist dabei von großer Bedeutung."

    Die Europäische Kommission schlägt unter anderem vor, Funkfrequenzen künftig stärker nach rein wirtschaftlichen Kriterien zu vergeben und dies mehr als bisher durch die EU zu koordinieren. Auch soll es möglich sein, in heute für den Rundfunk reservierten Frequenzbereichen andere Dienste, zum Beispiel Mobiltelefonie, anzubieten. Zudem plant die Kommission, die so genannten "Must Carry-Regeln", also die Möglichkeit, Netzbetreiber zur Übertragung bestimmter Programme zu verpflichten, einzuschränken.

    "'Must Carry-Regeln' und Regeln zum ungehinderten technischen Zugang zu Netzinfrastrukturen werden in der digitalen Welt nicht hinfällig, sie werden im Gegenteil immer wichtiger und müssen entsprechend der technologischen Entwicklung angepasst werden," sagte Raff. Der ARD Vorsitzende erinnerte daran, dass erst die vom Rundfunk vorangetriebene Umstellung von analoger auf digitale Übertragungstechnik wertvolle Funkfrequenzen frei mache, die jetzt als so genannte digitale Dividende diskutiert und von anderen Anbietern beansprucht werden.

    Und noch ein weiterer Punkt im Hinblick auf die Frequenzvergabe macht der ARD Sorgen.  Monika Piel: "Die Störung von Rundfunkdiensten durch andere in den gleichen Frequenzbereichen betriebene Dienste wie etwa Mobiltelefonie, so genannte Interferenzen, stellen eine große Gefahr dar. Die Zuschauer haben ein Recht auf ungestörten Empfang von Radio und Fernsehen über Antenne. Dies muss bei den Regeln zur Vergabe von Funkfrequenzen sichergestellt sein. Die Pläne der Kommission nehmen auf internationale Frequenzabkommen, die dem Schutz vor Interferenzen dienen, zu wenig Rücksicht", sagte Piel.

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